Frankreich

Pariser Polizei darf Corona-Regeln nicht mehr mit Drohnen überwachen

18.05.2020, 17:26 Uhr

· Online seit 18.05.2020, 15:50 Uhr

Die Pariser Polizei muss im Kampf gegen Corona die Überwachung der Menschen mit Drohnen vorerst einstellen. Der Einsatz verstosse gegen Datenschutzrichtlinien und müsse «unverzüglich» beendet werden, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht am Montag mit.

Menschen mit Mundschutzen machen Selfies vor dem Eiffelturm auf dem Trocadero-Platz. Die Pariser genießen ihr erstes Wochenende in der Sonne seit den teilweisen Lockerungen der Reise- und Bewegungsbeschränkungen. Foto: Michel Euler/AP/dpa

Bildquelle: Keystone/AP/Michel Euler

Menschen mit Mundschutzen machen Selfies vor dem Eiffelturm auf dem Trocadero-Platz. Die Pariser genießen ihr erstes Wochenende in der Sonne seit den teilweisen Lockerungen der Reise- und Bewegungsbeschränkungen. Foto: Michel Euler/AP/dpa

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Der Staatsrat störte sich daran, dass die Drohnen theoretisch die Identifizierung von Personen ermöglichen - der Einsatz von Drohnen an sich sei aber legitim. Der Staatsrat wurde von der Französischen Liga für Menschenrechte und der Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net angerufen.

Die Polizei in Paris setzt die Drohnen ein, um verbotene Versammlungen mit zu vielen Menschen ausfindig zu machen. Behörden in ganz Frankreich haben Drohnen eingesetzt, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.

Die Drohnen könnten mit technischen Vorrichtungen ausgestattet werden, die es unmöglich machen würden, Personen zu identifizieren, so der Staatsrat. Alternativ brauche es für ihre Verwendung ein entsprechendes Dekret der französischen Datenschutzbehörde CNIL.