Parteien lancieren Verteilkampf um 200-Millionen-Franken-Überschuss
Die Detailanalyse deute darauf hin, dass der Kanton die Corona-Krise bis heute finanziell gut gemeistert habe und auch in Zukunft meistern könne, stellte die CVP fest. Von einer soliden Basis sprach aufgrund des Jahresabschlusses 2020 die FDP in ihrer Mitteilung.
Beide Parteien gehen davon aus, dass mit Disziplin Sparpakete und Steuererhöhungen verhindert werden können und die bisherige, in ihren Augen erfolgreiche Finanzstrategie fortgesetzt werden könne. Auch die nötigen Investitionen in die Klima- und Umweltpolitik sowie in die geplanten Grossprojekte seien möglich, betonte die FDP.
Ungetrübt ist die Freude der drei grossen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP aber nicht. Sie weisen darauf hin, dass das Budgetziel bei den Steuerzahlungen der Unternehmen erneut nicht erreicht worden sei oder die Investitionen zurückgefahren worden seien.
Am kritischsten zeigte sich die SVP, die von einer durch die vielen Einmaleffekte verzerrten Staatsrechnung des Kantons Luzern sprach. Das gute Ergebnis 2020 ändere auch nichts daran, dass es in den nächsten Jahren grosse Defizite geben werde. Die beste Finanzpolitik wäre für die SVP, wenn der Lockdown beendet würde.
Bürgerliche stehen hinter Ausgabendisziplin
Die Ausgabendisziplin, zu der der Regierungsrat aufgerufen hat, bleibt bei den bürgerlichen Parteien Trumpf. Der Mitteleinsatz müsse weiterhin sorgfältig erfolgen, erklärte die FDP. Es gebe keinen Grund für ausserplanmässige Ausgaben und Begehrlichkeiten, betonte die CVP.
GLP, SP und Grüne dagegen sehen die Zeit für gekommen, mehr Geld auszugeben. Entscheidend sei jetzt, dass der Kanton Luzern mit seinen finanziellen Mitteln das Richtige mache, teilte die GLP mit.
Das Richtige ist für die GLP eine grosszügigere Unterstützung der Wirtschaft. Es gebe keinen plausiblen Grund mehr, auf dem Portemonnaie zu sitzen und jeden Fünfziger zweimal zu drehen, bevor er investiert werde. Andernfalls drohten langfristig höhere Kosten wegen Konkursen, Arbeitslosigkeit oder Steuerausfällen.
Ähnlich äusserte sich die SP. Es sei bedenklich, dass sich der Regierungsrat weiterhin derart knausrig zeige, statt Menschen zu unterstützen, erklärte sie, und forderte mehr Geld für Prämienverbilligungen und Stipendien. Sie tut dies auch mit dem Hinweis auf vergangene Sparpakete. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf diese gestrichenen Leistungen.
Noch konkretere Ideen, was mit dem 200-Millionen-Franken-Überschuss zu tun ist, haben die Grünen: Die Coronahilfe soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden, 150 Millionen Franken sollen in die Klimapolitik fliessen.