Gegen Trump

Pence will keine Stimmen der Wahlleute nicht abweisen

6. Januar 2021, 20:17 Uhr
Verfassungs-Loyalität vor Trump-Hörigkeit. Mike Pence will keine Stimmen von Wahlleuten ablehnen.
© Keystone/POOL UPI/AP/Kevin Dietsch
US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen.

Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit, die er als Präsident des Senats leitet. Pence stellte sich damit gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Der abgewählte Republikaner hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.

Trump hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf «betrügerische» Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. «Mach es, Mike - diese Zeiten brauchen extremen Mut», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft des Repräsentantenhauses und des Senats - den beiden Kammern des Kongresses - jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vor.

Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht worden. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers sind gescheitert, auch vor dem Obersten US-Gericht.

Mitch McConnell: «Eine Gefahr für die Republik»

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich eindringlich gegen Versuche aus seiner eigenen Partei gestellt, Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl umzustürzen. Die Wähler, die Bundesstaaten und die Gerichte hätten gesprochen - «wenn wir sie überstimmen, könnte das unsere Republik für immer beschädigen», sagte McConnell am Mittwoch im Senat. Es wäre «ungerecht und falsch», die amerikanischen Wähler zu entrechten und die Gerichte zu überstimmen. Mit Blick auf die tiefen Gräben im Gezerre um den Wahlausgang mahnte McConnell: «Wir können nicht weiter auseinanderdriften in zwei getrennte Stämme mit unterschiedlichen Fakten und unterschiedlichen Realitäten.»

Quelle: sda / dpa
veröffentlicht: 6. Januar 2021 19:45
aktualisiert: 6. Januar 2021 20:17