Polens Verfassungsgericht: EuGH-Anordnungen zur Justiz nicht bindend

Konkret geht es um die umstrittene Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, an deren Unparteilichkeit es Zweifel gibt. Der EuGH hatte bereits in einer einstweiligen Verfügung im April 2020 entschieden, dass die seit 2018 existierende Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht politisch unabhängig sei. Ein endgültiges Urteil in dieser Sache will der EuGH am Donnerstag treffen.

Trotz dieser Anordnung blieb die Disziplinarkammer weiter aktiv. Am Mittwoch, kurz vor der Verkündung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, liess der EuGH noch eine weitere einstweilige Verfügung folgen: Darin wird Polen aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden.

Das polnische Verfassungsgericht urteilte jedoch, die Vorschrift der EU-Verträge, auf deren Basis der EuGH seine einstweiligen Verfügungen erlasse, seien nicht konform mit der Verfassung. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem und der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit ersetzen.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baute in den vergangenen Jahren das Justizwesen um. Die EU-Kommission eröffnete wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau und reichte Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.