Polizei- und Benzinkrise überschatten Auftakt von Tory-Parteitag

Premierminister Boris Johnson wollte eigentlich die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie in den Mittelpunkt der viertägigen Tory-Parteikonferenz in Manchester stellen. Die Regierung sei bereit «grosse, mutige Entscheidungen» zu treffen bei den Themen Pflege, dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Verbrechensbekämpfung und Angleichung der Lebensverhältnisse im Land, hatte Johnson per Mitteilung vor Beginn der Konferenz ausgegeben.

Doch die Schlagzeilen am Sonntag wurden dominiert von den Schwierigkeiten der Autofahrer, an Benzin und Diesel zu kommen sowie neuen Details zu Versäumnissen Scotland Yards im Fall Sarah Everards, die von einem Polizisten entführt, vergewaltigt und ermordet worden war.

Johnson zufolge befindet sich Grossbritannien nach dem Brexit in einer Transformationsphase, in der sich die Wirtschaft von der Abhängigkeit von günstigen Arbeitskräften aus den EU-Staaten lösen muss. Eine Rückkehr zur «unkontrollierten Einwanderung» zur Eindämmung der Kraftstoffkrise werde es nicht geben, machte der Premier bei einem BBC-Interview deutlich. Stattdessen hofft er auf höhere Löhne und höhere Produktivität durch Investitionen in die Automatisierung.

Hinsichtlich des Falls Everard kündigte Johnson Reformen bei Polizei und Justiz an. Sexuelle Straftaten und Gewalt gegen Frauen würden noch nicht ernst genug genommen. Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwürfen endeten zu häufig im Nichts, sagte der Premier. Das solle nun in Angriff genommen werden. Eine unabhängige Untersuchung zum Everard-Mörder, der als Polizist sogar Zutritt zum Parlament erhielt, obwohl es bereits Hinweise auf Fehlverhalten gab, lehnte der Premier jedoch ab.