Proteste um Abschiebungen von Schülerinnen in Österreich

Rund 160 Personen, darunter Politiker der sozialdemokratischen SPÖ, der Grünen und der liberalen Neos, setzten sich vor dem Abschiebezentrum in Wien besonders für eine der betroffenen Familien ein, wie die Polizei am Donnerstag berichtete.

Diese Familie lebte seit 2006 mit kurzen Unterbrüchen in Österreich. Einige Demonstranten versuchten, den Konvoi der Polizei mit einer Sitzblockade und sperrigen Gegenständen an der Abfahrt zu hindern. Nach Auflösung der Aktion wurde die Familie abgeschoben. Scharfe Kritik am Vorgehen des von der konservativen ÖVP geführten Innenministeriums kam vom grünen Koalitionspartner.

Viele Schulkollegen und Lehrer der zwölfjährigen Schülerin, die in Österreich zur Welt kam, plädierten vergeblich für ein Bleiberecht der Gymnasiastin. Das Innenministerium verwies auf mehrere höchstgerichtliche Entscheide, die eine Ausschaffung vorsahen.

Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, befand sich die georgische Familie seit vier Jahren unrechtmässig in Österreich. Nur der Vater halte sich mit einem Touristen-Visum rechtmässig im Land auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Der Fall scheint auch zu Spannungen innerhalb der Regierung aus konservativer ÖVP und den Grünen führen. Im Vorfeld hatten sich Grüne für den Verbleib und eine «menschliche Lösung» der gut integrierten Familie eingesetzt.

Die ÖVP verteidigte das Vorgehen aufgrund der geltenden Rechtslage. Der grüne Vize-Kanzler Kogler nannte die Abschiebung «unmenschlich und unverantwortlich». In Richtung des konservativen Innenministers Karl Nehammer meinte Kogler: «Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind.» In sozialen Medien empörten sich zahlreiche Menschen über das Vorgehen der Polizei inmitten der Pandemie.