Proteste und Tote: Deshalb brodelt es in Peru

Wie ist die aktuelle Lage in Peru?

Am 7. Dezember wurde Präsident Pedro Castillo vom Parlament abgesetzt. Sowohl sein eigenes Kabinett als auch die Opposition witterten einen Staatsstreich und liessen den früheren Dorfschullehrer auflaufen. Am Ende des Tages wurde Castillo festgenommen. Der Vorwurf: Rebellion.

Daraufhin eskalierte die Sicherheitslage. Es kam zu heftigen Protesten und Zusammenstössen zwischen Zivilisten und Sicherheitskräften mit mehreren Toten und Schwerverletzten. Am Wochenende legten Randalierende Flughäfen in Apurímac und Arequipa lahm und setzten sie teils in Brand. Wegen den zunehmen gewaltsamen Protesten hat am Mittwoch, 14. Dezember, die Regierung den Ausnahmezustand für 30 Tage verhängt.

Warum wurde Präsident Castillo abgesetzt und festgenommen?

Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers und politischen Newcomers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe und Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren.

Gegen den 53-Jährigen laufen Ermittlungsverfahren wegen Korruptions- und Plagiatsvorwürfen. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Kurz vor einem dritten Verfahren erklärte er vergangenen Mittwoch, er werde das Parlament auflösen und neu wählen lassen – die Regierung des Linkspolitikers befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament.

Der Präsident verkündete in seiner Ansprache zudem eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und vier Uhr und kündigte eine Reform des Justizwesens an. Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, traten zahlreiche Minister zurück und ihm gingen zahlreiche Kabinettsmitglieder von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Boluarte. Sie werfen ihm einen Staatsstreich vor.

Am Freitag, 16. Dezember, hat das oberste Gericht den Berufungsantrag abgelehnt und Castillo muss nun für 18 Monate in U-Haft.

Warum wollen die Protestler Castillo zurück?

Castillo hatte viele Unterstützer im Arbeiter- und ländlichen Milieu, da er bei seinem Amtsantritt 2021 mit dem Versprechen angetreten ist, eine Agrarreform umzusetzen und eine Sozialpolitik für die ärmere Bevölkerung zu machen – auch wenn von dem gerade Landwirte und Indigene vom Wirtschaftswachstum kaum profitieren konnten.

Ein weiterer Grund, der die Protestierenden hässig macht: Dina Boluarte sei nicht gewählt worden und unrechtmässig an die Macht gelangt. Zudem repräsentiere sie nicht das Volk, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag schreibt. Jedoch ist das Vorgehen, dass sie als Stellvertreterin auf Castillos Posten nachfolgt, in der peruanischen Verfassung so vorgesehen.

Auch das konservativ dominierte Parlament gelte als korrupt. Viele Peruanerinnen und Peruaner haben die Machtkämpfe an der Spitze des Staates und die damit verbundene Instabilität satt. Bereits Vorgänger von Castillo standen oftmals mit dem Kongress auf Kriegsfuss und wurden in ähnlichem Verfahren des Amtes enthoben.

Sind Touristen davon betroffen?

Zur Sicherheit wegen der Protesten ist die Bahnstrecke zwischen der weltberühmten Inka-Stätte Machu Picchu und der Stadt Cusco seit Dienstag gesperrt. Die gut hundert Kilometer lange Bahnstrecke ist der einfachste und meistgenutzte Weg, um zum Machu Picchu oder von ihm wieder wegzukommen.

Das führt dazu, dass hunderte Touristen nun am Fusse des Weltkulturerbe festhängen. «Wir kommen hier nicht weg», sagte die Israelin Gale Dut einem AFP-Journalisten. «Ich bin mit meinen Kindern unterwegs, es ist wirklich ein Problem.» Sie wolle nur «in aller Sicherheit» aus Peru ausreisen, aber das sei im Moment nicht möglich.

Wie geht es jetzt weiter?

Castillos Amtsnachfolgerin Dina Boluarte will bereits 2024 die Neuwahlen abhalten. Sie werde dem Kongress des südamerikanischen Landes eine Gesetzesvorlage präsentieren, um die Wahlen auf Mitte April 2024 vorziehen zu können, sagte Boluarte in einer Ansprache an die Nation. Die nächste reguläre Wahl, bei der in Peru sowohl über die Präsidentschaft als auch das Parlament entschieden wird, wäre eigentlich 2026.

(joe/sda)