Nach Syrien-Einmarsch

Rüstung für die Türkei in Millionenhöhe

3. August 2020, 17:27 Uhr
ARCHIV - Gepanzerte Militärfahrzeuge der türkischen Streitkräfte fahren auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei entlang. Foto: Maya Alleruzzo/AP/dpa
© Keystone/AP/Maya Alleruzzo
Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat Deutschland Rüstungslieferungen an den Nato-Partner in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt.

In den neuneinhalb Monaten seit dem Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 gab Berlin grünes Licht für Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. Darunter waren aber keine Kriegswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung verhängte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner. Er gilt allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte, die in Syrien eingesetzt werden können.

Humanitäres Drama mit grossen geopolitischen Folgen

Die deutsche Regierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als «humanitäres Drama mit grossen geopolitischen Folgen» und kündigte deswegen den teilweisen Exportstopp an.

Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrien-Offensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyen-Konflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten - obwohl sie sich beim Berliner Libyen-Gipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Sorge bereiten zudem die Spannungen zwischen der Türkei sowie den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer.

In der Statistik hat sich das alles aber nicht niedergeschlagen. In den ersten sieben Monaten des Jahres genehmigte die Bundesregierung der deutschen Rüstungsindustrie Lieferungen für mindestens 22,8 Millionen Euro in die Türkei. Das ist jetzt schon mehr als zwei Drittel des gesamten Vorjahreswerts von 31,6 Millionen Euro, obwohl nur etwas mehr als die Hälfte des Jahres vorüber ist. Und es ist fast doppelt so viel wie im Gesamtjahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Man muss allerdings sagen, dass es wegen einzelner Grossaufträge starke Ausschläge nach oben oder unten geben kann.

Quelle: sda
veröffentlicht: 3. August 2020 17:20
aktualisiert: 3. August 2020 17:27