Schweiz übernimmt weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Der Schweizer Bundesrat hat entschlossen, weitere EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen, wie er am Freitag mitteilte. Damit gilt auch in der Schweiz ein Handels- und Vermittlungsverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland, wenn diese zu einem Preis über der Obergrenze verkauft werden.

Nach Aggression gegen Ukraine

Die Änderung gilt ab Freitag um 18 Uhr, wie der Bundesrat mitteilte. Die EU hatte das bestehende Beförderungsverbot Anfang Dezember aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression gegen die Ukraine auch auf den Handel und die Vermittlung ausgeweitet.

Bereits am 8. Dezember hatte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 US-Dollar je Barrel übernommen. Weiter hat es zwei Personen sowie zwei neue Organisationen den Finanzsanktionen unterstellt. Für die Personen gelten zudem Reiserestriktionen.

Russland soll nicht profitieren

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann.

(sda/baz)