Schwyz macht vorwärts bei Energieförderung
Bei der Vorlage handelt es sich um einen abgeänderten Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» der Grünliberalen. Die GLP hatte verlangt, dass aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank jährlich drei Millionen Franken in einen neuen Energiefonds eingeschossen werden.
Der Regierungsrat zeigte Sympathie für das Anliegen, wollte aber nicht Mittel der Nationalbank dafür verwenden. Und er plädierte für einen kleineren Betrag von einer Million Franken. Dieser soll nicht aus einem Spezialfonds stammen, sondern aus dem ordentlichen Staatsbudget. Der Regierungsrat argumentierte, dass eine Million Franken genügen würde. Der Bund würde den Betrag des Kantons ohnehin noch verdoppeln.
Kompromiss bei 2,5 Millionen
Für die vorberatende Parlamentskommission war der vom Regierungsrat vorgeschlagene Betrag von einer Millionen Franken nicht hoch genug. Er wollte, dass drei Millionen für Energieförderprogramme eingesetzt werden. In der Debatte am Donnerstag hat der Kantonsrat nun entschieden, dass der jährliche Förderbetrag auf 2,5 Millionen Franken festgesetzt wird.
Der von der FDP eingebrachte Kompromissvorschlag wurde vom Kantonsrat mit 60 zu 31 Stimmen angenommen. Dagegen stimmte vor allem die SVP. Ein Sprecher der SVP kritisierte diese Förderprogramme als «Geldverschleuderung». Die Eigenverantwortung der Bürger sei deutlich sinnvoller, als weitere Gelder zur Energieförderung umzuverteilen.
Impulse für Schwyzer Wirtschaft
Die anderen Fraktionen des Schwyzer Kantonsrats erkannten einen Sinn in der Unterstützung von Energieförderprogrammen im Umfang von jährlich 2,5 Millionen Franken in den kommenden vier Jahren.
«Diese zeitlich beschränkten Fördermassnahmen sind auch ein Beitrag an die Schwyzer Wirtschaft und an unsere Umwelt», sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Ein CVP-Redner betonte, dass das Gebäudeförderprogramm im Energiebereich nun nachhaltig unterstützt werden könne. Angesichts der Corona-bedingten Krise seien Impulse für die Schwyzer Wirtschaft wichtig. Ähnlich äusserte sich die SP.
Rückzug der GLP-Initiative
Schliesslich gab ein Sprecher der GLP bekannt, dass seine Partei die Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» zurückziehen werde. Mit dem abgeänderten Gegenvorschlag des Regierungsrats sei das Anliegen der Grünliberalen im Wesentlichen aufgenommen worden. Das Geld für die Energieförderung könne nun schneller bereit gestellt werden. Mit dem Rückzug der Initiative gibt es auch keine Volksabstimmung dazu.