Sechs Regierungschefs fordern EU-Gespräche zu den Impfungen

Dies schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich dem Vorstoss am Samstag an. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag beklagt, dass Impfdosen nicht anteilig unter den EU-Staaten aufgeteilt werden, sondern dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäss ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die sechs Regierungschefs kritisierten, dass die derzeitige Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. «Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats-und Regierungschefs abzuhalten», heisst es in dem Brief.

Impfstoff spaltet die EU

Die Niederlande und Malta wiesen die Wiener Vorwürfe zurück. Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne sagte, die Impfstoffe für Malta seien über den EU-Mechanismus beschafft worden. Das niederländische Gesundheitsministerium erklärte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir halten uns an die Absprachen.» Die Niederlande nutzten den Spielraum aber «maximal» aus und übernähmen ein Kontingent, wenn ein anderes Land darauf verzichte. Die Niederlande hatten als letztes EU-Land die Impfkampagne begonnen, holen aber inzwischen auf.

Brüssel reagierte zurückhaltend auf den Vorstoss der fünf Länder. Ein EU-Vertreter bestätigte am Samstag den Eingang des Briefes und erklärte: «Wir beobachten die Lage genau.» Er verwies zudem auf den Plan für einen EU-Gipfel am 25. und 26. März. Bei dieser Gipfelkonferenz werde auch die Koordinierung der Strategie gegen die Covid-Seuche zur Sprache kommen.