Sánchez beantragt Notstandsverlängerung in Spanien

«Das Virus ist der Feind, und die Politik muss dazu dienen, dass wir es vereint bekämpfen», sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid in Richtung der konservativen Opposition, die gegen den Antrag stimmen will. Es wurde dennoch erwartet, dass der Antrag der Minderheitsregierung am Abend dank Absprachen mit den liberalen Ciudadanos und regionalen Parteien angenommen wird.

Sánchez betonte, man müsse ungeachtet des erfolgreichen Kampfes gegen Corona bei den Lockerungen «weiter Vorsicht walten lassen». Bei der Eindämmung der Pandemie habe der seit Mitte März geltende Alarmzustand, die dritthöchste Notstandsstufe des Landes, eine entscheidende Rolle gespielt. «Das Schlimmste ist aber vorbei.»

Die stärkste Oppositionsfraktion, die konservative Volkspartei PP, und auch die Rechtspopulisten von Vox, der drittgrössten Gruppe im Parlament, werfen Sánchez vor, den Notstand zu missbrauchen, um sich der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen. Durch den Lockdown werde zudem die Wirtschaft des Landes zerstört, heisst es. Trotz der weiterhin geltenden strengen Ausgehbeschränkungen gab es viele Strassenproteste gegen die Regierung. Einige konservative Medien und Politiker bezeichnen Sánchez als «Diktator».

Nur im Rahmen des Notstands darf die Zentralregierung die Rechte der Menschen im ganzen Land einschränken. Erst nach Ende des Alarmzustandes werden die 47 Millionen Bürger Spaniens ihre jeweilige Provinz verlassen dürfen. Die Grenzen für ausländische Touristen sollen erst am 1. Juli geöffnet werden.

Mit mehr als 27 000 Toten und rund 240 000 Infektionsfällen ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder. Die Zahlen neuer Fälle werden aber seit vielen Wochen immer besser. Am Dienstag wurde am zweiten Tag in Folge kein einziger neuer Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 verzeichnet.