Sorge in Deutschland wegen Herabstufung bei Pressefreiheit

«Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen», sagte am Dienstag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). «Wer «Lügenpresse» brüllt oder von «Systemmedien» fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden», fügte sie hinzu und verwies auf Initiativen der Regierung wie den Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten.

In der am Dienstag veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fiel Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus: «Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von «gut» auf nur noch «zufriedenstellend» herabstufen: ein deutliches Alarmsignal», so RSF.

Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die Bundesrepublik rangiert im globalen Ranking von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich 2020 laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen. «Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestossen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai», bilanziert RSF.