Sprachzwang für überregionale Printmedien tritt in Kraft

Seit Sonntag müssen alle überregionalen Zeitungen und Zeitschriften in ukrainischer Sprache erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, aber parallel dazu muss eine ukrainische Variante in gleicher Auflage und gleichem Umfang gedruckt werden. Wirtschaftlich gilt das für die Verlage als unrentabel. Die letzte landesweite russischsprachige Tageszeitung «Westi» (Nachrichten) stellte am 10. Januar auf Ukrainisch um.

Grundlage für den Übergang ist ein umstrittenes Sprach-Gesetz aus dem Jahr 2019, das kurz nach der Abwahl von Ex-Präsident Petro Poroschenko verabschiedet worden war. Poroschenko unterzeichnete es vor dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seither galt eine Übergangsfrist. Das Gesetz hat das Ziel, den Einfluss des bisher weiter dominanten Russischen im öffentlichen Raum zurückzudrängen.

Von Mitte Mai an müssen im Land registrierte Nachrichtenseiten eine zumindest gleichwertige ukrainische Version anbieten, die sich als erstes öffnet. Und von Juli 2024 an müssen sich dann zudem regionale Printmedien der Ukrainischpflicht beugen. In Radio und Fernsehen gelten bereits seit Jahren strenge Ukrainischquoten.

Der Printmarkt der Ukraine schrumpft dabei bereits seit langem. Einst angesehene Wochen- und Tageszeitungen wie «Dserkalo Tyschnja» (Wochenspiegel) und «Segodnja» (Heute) wurden bereits vor geraumer Zeit komplett eingestellt und erscheinen nur noch im Internet. Die Sprachpolitik der Ukraine stösst im Nachbarland Russland auf massive Kritik.