Fahrdienste

Stadtluzerner Regierung gegen lokale Vorschriften für Uber

· Online seit 19.06.2020, 11:02 Uhr
Die Luzerner Stadtregierung lehnt eine lokale Regelung für neue Fahrangebote wie Uber ab. Es brauche mindestens eine kantonale Lösung, schreibt er zu einem Vorstoss aus dem Parlament. Wegen der Internationalität von Luzern bringe ein Angebot wie Uber durchaus Vorteile.
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Wie die Regierung schreibt, sei sie offen für Geschäftsmodelle der Sharing Economy. Es gehöre zum Angebot einer attraktiven Destination. Jedoch dürfe natürlich der arbeits- und sozialrechtliche Schutz der Uber-Fahrer nicht unterlaufen werden. Ebenso wenig die Bestimmungen, die für die Taxibranche gelten würden.

Die SP/Juso-und die FDP-Fraktion verlangten Auskunft zu dem Fahrdienstanbieter Uber, der im Dezember 2019 sein Angebot für Luzern aufschaltete. Die Regierung sei damals von diesem Schritt überrascht worden.

Vorwürfe an Uber

Uber wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Rechte ihrer Fahrer nicht genügend schütze. Da die Fahrer nicht offiziell angestellt seien, sondern selbstständig sind, könne die US-Firma Sozialkosten sparen. Damit würden sie den offiziellen Taximarkt massgeblich konkurrenzieren, schreibt die SP in ihrem Vorstoss.

Jedoch: Ob Uber-Fahrer tatsächlich Angestellte oder Selbstständigerwerbende sind, ist offen. Diese Frage ist aktuell vor einem Genfer Gericht hängig. Dies nachdem der Kanton Genf Uber wegen nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen verboten hat. Dieses Urteil dürfte auch für die anderen Kantone wegweisend sein, schreibt die Stadtluzerner Regierung.

Taxis entgegenkommen

Eine Uber-Regelung müsste zumindest für den ganzen Kanton gelten, sagt die Stadtregierung. Damit wählt er einen anderen Weg als zum Beispiel Bern oder Zürich (siehe Box unten). Er sei aber bereit zu prüfen, ob er den Inhabern von städtischen Taxistandplätzen entgegenkommen könne.

Die Kantonsregierung selber sieht aktuell in Sachen Uber keinen Handlungsbedarf. Sie schrieb vor wenigen Tagen zu einem Vorstoss aus dem Kantonsparlament, dass sie nationale und kantonale Entwicklungen verfolge. Grundsätzlich sei sie für eine Regulierung und gegen Verbote.

(kra)

veröffentlicht: 19. Juni 2020 11:02
aktualisiert: 19. Juni 2020 11:02
Quelle: PilatusToday

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