Streit um deutschen Rundfunkbeitrag: Landesinnenminister entlassen

Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts, wie die Staatskanzlei mitteilte. Darin hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag platzen sollte.

Wesentlicher Grund für Haseloffs Entscheidung sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Koalition öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt habe, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

In Deutschland soll der Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro im Monat auf 18,36 Euro steigen. Zusammen mit den anderen 15 Länderchefs hatte Haseloff der Erhöhung schon zugestimmt. Sie muss aber auch von sämtlichen Länderparlamenten ratifiziert werden.

In Sachsen-Anhalt sind die Christdemokraten strikt gegen eine Erhöhung. Eine Abstimmung im Landtag steht noch aus. SPD und Grüne, die sich im Koalitionsvertrag mit der CDU auf «Beitragsstabilität» verpflichtet hatten, wollen die Erhöhung aber nun mittragen. Dies könnte zum Koalitionsbruch führen. Da auch die oppositionelle rechtspopulistische AfD gegen die Erhöhung ist, könnte im Landtag eine Mehrheit gegen die Gebührenerhöhung zustande kommen.

Der 56 Jahre alte Stahlknecht hatte im Gespräch mit der «Magdeburger Volksstimme» nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem «erhobenen Zeigefinger der Moralisierung» gerechtfertigt.

Das Interview sorgte auch in der Landes-CDU für angespannte Stimmung, von Wutausbrüchen ist die Rede. Die Christdemokraten versuchen seit Wochen zu versichern, dass sich ihre grundsätzliche Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich von der der AfD unterscheidet. Die AfD ist prinzipiell gegen das Beitragssystem.

Die Öffentlich-Rechtlichen seien richtig und wichtig, wiederholte etwa der CDU-Medienpolitiker Markus Kurze immer wieder. Die Sender seien jedoch zu gross und zu teuer, begründete er, warum seine Fraktion gegen die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 stimmen und sie damit deutschlandweit blockieren will.