Sturz des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kein Ziel

Ziel sei «weder die Besatzung der Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der aktuellen Führung» unter Präsident Wolodomir Selenskyj, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau.

Erstes Treffen nach zwei Wochen

An diesem Donnerstag wollen der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba zu Gesprächen in der Türkei zusammenkommen. Die Begegnung, die in Antalya stattfinden soll, wäre zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland das erste solche Treffen.

Sacharowa bekräftigte die russischen Forderungen an Kiew für ein Ende der Kämpfe. «Die Ziele der militärischen Spezialoperation sind der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Beseitigung der militärischen Bedrohung Russlands.»

Russland will, dass die Ukraine abrüstet

Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Selenskyj sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen «Genozid» an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege. Zudem fordert Moskau, Kiew müsse auf das in der ukrainischen Verfassung verankerte Ziel eines Nato-Beitritts verzichten, sich für neutral erklären und abrüsten.

Der ukrainische Aussenminister Kuleba räumte wie zuvor Selenskyj ein, der Nato-Beitritt sei nicht aufgehoben, aber aufgeschoben. Allerdings benötige die Ukraine sofort starke Sicherheitsgarantien, denen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zustimmen müssten, also auch Russland.