Trumps Erfolge und Misserfolge in vier Jahren Amtszeit
Die Präsidentschaftszeit des eigenwilligen Milliarden-Unternehmers aus New York ist zu Ende. Unbestritten hat Donald John Trump die politische Kultur der USA nachhaltig verändert, auch wenn die politische Bilanz von seinen Gegnern stark hinterfragt wird. Wir wagen einen kritischen Rückblick.
Der grösste Erfolg von Trump
Aus Sicht seiner Wählerschaft ist die Tatsache, dass Trump während seiner Amtszeit drei konservative Kandidaten zu Richtern des Obersten Gerichtshofs ernennt hat, der wohl grösste Erfolg. Vor allem die Ernennung von Amy Coney Barrett (48) könnte die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft nachhaltig und auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. Nebenbei konnte Trump zudem über 230 weitere, vorwiegend junge Konservative auf Lebenszeit zu Bundesrichtern ernennen.
Auf diese Amtshandlung kann Donald Trump, aus Sicht der Republikaner, stolz sein. Die Ernennung von Amy Coney Barret zur Richterin des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit könnte die amerikanische Gesellschaft langfristig beeinflussen.
Seine nicht eingehaltenen Wahlversprechen
Sein grösstes Wahlversprechen, eine «riesige» und «schöne» Mauer zur Grenze Mexikos zu bauen, war medial wohl einer der grössten Aufreger der Ära Trump. Doch es wurde weder die versprochene Mauer gebaut, noch mussten die Mexikaner bezahlen. Trump konnte zwar politisch mit Müh und Not eine Bewilligung und Gelder für einen Grenz-Zaun erkämpfen, doch viel davon steht noch nicht. Sein Nachfolger Joe Biden hat bereits deutlich gemacht, dass er weitere Bauarbeiten per sofort stoppen will.
Der Traum einer «grossartigen» Mauer konnte sich Donald Trump nicht verwirklichen.
Auch die Vernichtung von «Obamacare», die grosse Gesundheitsreform seines Vorgängers, erreichte Trump nicht. Er scheiterte 2017 mit seinem Antrag im Kongress. Immerhin schuf er durch seine Steuerreform den Kern des Gesetzes, das Versicherungsobligatorium, praktisch ab. Der Fakt jedoch, dass Obamacare weiterhin besteht, spielt Trumps Nachfolger sicherlich in die Hände und wird wohl ebenfalls ein wichtiger Punkt in der Präsidentschaft von Joe Biden sein.
Die Wirtschaft lief gut
Die Wirtschaft ist zwar nicht, wie von Trump angepriesen, die beste aller Zeiten, doch bis zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 lief sie verhältnismässig gut. Auch die US-Börsen kannten nach Trumps Wahlsieg vor vier Jahren nur eine Richtung: nach oben. Die Arbeitslosenquote (ALQ) sank auf ein historisch tiefes Niveau (siehe Grafik). Trumps «America first» hat sich für die USA ausbezahlt. Wie nachhaltig seine Wirtschafts-Politik jedoch war, bleibt abzuwarten. Zudem muss erwähnt werden, dass die erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft bereits unter der Präsidentschaft Barack Obamas begonnen hatte.
Die Welt der «Fake News» und Twitter
Wie viele Menschen vor der Präsidentschaft Trumps den Begriff «Fake News» kannten, ist ungewiss. Was man jedoch deutlich weiss, niemand verwendete diese beiden Wörter je zuvor in einem solchen Ausmass. Trump beschuldigte alles als falsch, was ihm nicht passte. Doch gemäss der «Washington Post» soll er selbst während seiner Amtszeit über 30’000 irreführende oder nachweislich falsche Behauptungen verbreitet haben.
Diese fälschlichen Aussagen hat er bekanntermassen oftmals über seinen Lieblings Social-Media-Kanal «Twitter» verbreitet. Dass ein US-Präsident die sozialen Medien in einem solchen Ausmass (aus-)nutzte, ist definitiv ein Novum in der politischen Kultur Amerikas – ja sogar weltweit. An Politik ohne Twitter & Co. ist in Zukunft nicht mehr zu denken.
Trump und Twitter: Bis vor Kurzem eine grosse Liebesgeschichte. Nach eigenen Angaben verfasste der Ex-Präsident auch viele Tweets selbst. Mittlerweile ist sein Account @realDonaldTrump gesperrt.
Trumps Meisterstück
Für viele Experten war die Steuerreform eines, wenn nicht sogar das Meisterstück seiner Amtszeit. Anfangs auch in den eigenen Reihen harsch kritisiert, wurde das Gesetz dennoch Ende 2017 vom Senat angenommen. Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt: Die Unternehmer profitieren, die «normalen» Arbeiter nicht oder nur minimal.
Das Spiel mit der Demokratie
Nicht nur mit dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol untergrub Trump die stolze Demokratie in den USA. Seine Nichtanerkennung der Wahl Bidens, die Entlassung etlicher Kritiker und die Nichteinhaltung vieler diplomatischer Normen, stellte die USA weltweit in ein negatives Licht.
Trump wird von vielen seiner Gegner als der unpräsidialste und undiplomatischste Präsident der Geschichte der USA betitelt. Auch aufgrund seiner Missachtung von Regeln und Höflichkeiten wurde Trump oftmals als «Clown» bezeichnet.
Seine Aussenpolitik
Aussenpolitisch hat Trump, wie kein Präsident zuvor, China die Stirn geboten. Mit Strafzöllen und zuletzt auch der Beschuldigung Chinas der Corona-Pandemie hat Trump klar aufgezeigt, dass China ein immer stärkerer wirtschaftlicher Gegner wird. Auch das Bündnis zum Erzfeind Russland scheint, nach anfänglich grossen Hoffnungen, nicht besser geworden zu sein.
Die Hoffnung war gross, dass sich die Beziehung der beiden Supermächten nach dem Amtsantritt Donald Trumps verbessern würde. Vier Jahre später hat sich jedoch noch nicht viel geändert.
Während der Amtszeit Trumps war deutlich zu erkennen, dass die Aussenpolitik sekundär für ihn ist – «America first». Am Pariser Klimaabkommen («Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen») hatte er genauso wenig Interesse, wie an den transatlantischen Beziehungen der NATO. Erfreuliches gab es jedoch aus dem «Nahen Osten» zu berichten. Sowohl die Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz «IS» wie auch der Ernennung Jerusalems zur Hauptstadt Israels sind zum Teil Trumps Verdienste.
Der grösste Misserfolg von Trump
Die Corona-Politik Trumps führte zweifellos zu vielen Todesfällen. Auch wenn das Virus mit etwas Verzögerung den amerikanischen Kontinenten erreichte, traf es die USA mit voller Wucht. Mittlerweile verzeichnen die Vereinigten Staaten bereits über 400'000 Tote im Zusammenhang mit dem Virus. Dies ist rund ein Fünftel der weltweit an Corona verstorbenen Menschen. Zum Vergleich: Der Anteil der Weltbevölkerung der USA liegt bei etwa 4,3 Prozent.
Sein Krisen-Management war katastrophal, denn praktisch nicht vorhanden. Experten meinen, Trump hätte als Krisen-Manager die Krise sogar schlimmer gemacht. Nicht zuletzt auch seine Corona-Politik könnte ausschlaggebend gewesen sein, warum Trump die Wahl nicht gewinnen konnte.
Die Heimatstadt von Donald Trump entwickelte sich im Frühjahr zu einem der grössten Corona-Hotspots weltweit. Im Bundesstaat New York verstarben bisher über 40'000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus.
Was bleibt, sind die Erinnerungen
Trump hinterlässt ein tiefgespaltenes Land. Seine Politik im letzten Jahr war für viele Bürgerinnen und Bürger ungenügend. Sein wichtigstes Medium hat ihn gesperrt, Parteikollegen wandten sich ab und viele Gerichtsprozesse stehen ihm bevor. Seine Zustimmungswerte zum heutigen Zeitpunkt sind mit 34 Prozent historisch tief. Nur Präsident Harry S. Truman hatte bei seinem Abgang noch miserablere Werte – und dieser hatte 1945 den erstmaligen Abwurf von Atombomben angeordnet.
Donald Trumps Jahre als Präsident der Vereinigten Staaten waren geprägt von Skandalen und Medien-Rummel. Praktisch kein Tag verging, an dem Trump nicht weltweit in den Schlagzeilen war. Was bleibt sind die Erinnerungen – und die könnten wohl besser sein.