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Tunesien

Tunesiens Präsident deutet Verfassungsänderung an

12. September 2021, 13:55 Uhr
Nach der Absetzung des Regierungschefs und der Suspendierung des Parlaments hat Tunesiens Präsident Kais Saied nun auch eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht. Er respektiere die Verfassung, sagte Saied am Samstagabend in der Hauptstadt Tunis. Änderungen seien aber möglich. «Verfassungen sind nicht für die Ewigkeit und können abgeändert werden.»
ARCHIV - Kais Saied, Präsident von Tunesien. Foto: Fethi Belaid/AFP/AP/dpa
© Keystone/AFP Pool via AP/Fethi Belaid

Das nordafrikanische Land ist in Aufruhr, seit der Staatschef Ministerpräsident Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hat. Ende August verlängerte er die Massnahmen «bis auf Weiteres». Auch die Immunität aller Abgeordneten ist weiterhin aufgehoben. Der frühere Juraprofessor, der seit knapp zwei Jahren im Amt ist, sieht sich im Einklang mit der Verfassung. Seine Gegner sprechen von einem Staatsstreich.

Beobachter vermuten, dass Saied seine Macht langfristig ausbauen will. Er hat Dutzende Minister und Regierungsvertreter entlassen und auch noch keinen Nachfolger für Mechichi benannt. Kommenden Samstag ist der Nachrichtenagentur TAP zufolge eine Arbeitssitzung geplant, um weitere Mitglieder der neuen Regierung zu bestimmen. «Wir werden weiterhin nach geeigneten Leuten suchen», sagte Saied.

Tunesien gilt eigentlich als einziges Land, das nach den arabischen Aufständen von 2011 den schrittweisen Übergang zur Demokratie geschafft hat. Es kämpft aber weiterhin mit Korruption, Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit. Nach einer Umfrage des Instituts Emrhod von Ende Juli sehen viele Tunesier ihr Land aber auf dem richtigen Weg. 87 Prozent der Befragten erklärten, Saieds Massnahmen zu unterstützen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. September 2021 13:55
aktualisiert: 12. September 2021 13:55