U-Boot-Streit: EU stellt sich hinter Frankreich

Die Aussenminister der EU-Staaten hätten bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York darüber diskutiert und die Situation als «sehr enttäuschend» betrachtet, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in der Nacht zu Dienstag in New York. «Die Minister haben ihre deutliche Solidarität mit Frankreich ausgedrückt.» Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich hinter Paris. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune zeigte sich am Dienstag in Brüssel erfreut über die Unterstützung der EU.

Australien hatte vergangene Woche im Zuge eines Dreierpakts mit den USA und Grossbritannien den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 mit Paris gekündigt. Borrell sagte, er habe bei einem Treffen mit der australischen Aussenministerin Marise Payne sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die EU aus der Allianz ausgeschlossen worden sei.

Von der Leyen betonte in einem Interview mit dem Sender CNN: «Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist. Also wollen wir wissen, was passiert ist und warum.» Sie könne die Enttäuschung in Europa darüber, wie das Thema gehandhabt wurde, gut verstehen.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Beaune schloss einen Abbruch der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen nicht aus. Darüber müsse gemeinsam diskutiert werden. Man könne nicht weitermachen, als sei nichts passiert. Alle Optionen müssten erwogen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission, die die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auf Grundlage eines Mandats der EU-Staaten führt, hatte bereits am Montag gesagt, man analysiere die Auswirkungen des U-Boot-Deals.