Landrat UR

Urner Landrat segnet Defizit ab und fordert echte Sparanstrengungen

· Online seit 16.12.2020, 09:55 Uhr
Das Urner Budget sieht für 2021 ein Defizit von 9,5 Millionen Franken vor. Der Landrat hat den Fehlbetrag am Mittwoch ohne grosses Murren abgesegnet, wenn auch da und dort der Ruf nach «echten Massnahmen» ertönte.
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Das Parlament genehmigte den Voranschlag einstimmig. Dieser rechnet für das kommende Jahr mit einem Gesamtaufwand von 441 Millionen Franken, was 13 Millionen mehr sind als im laufenden Budget.

Unter anderem wegen der Coronapandemie stieg der Aufwand im aktuellen Budget alleine im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Regierung um 2 Millionen Franken. Das Defizit von 9,5 Millionen Franken schockiere nicht gross, sagte Finanzkommissionspräsident Georg Simmen (FDP). Denn der Finanzdirektor habe in den letzten Jahren stets zurückhaltend budgetiert.

Allerdings seien die guten Zeiten wohl langsam vorbei. Trotzdem habe es kaum Diskussionen gegeben, weil es kein typisches Sparbudget sei. «Es wurde nirgends gespart, dass es wehtut.»

Mehr Geld für Schneeräumung

Und so forderte die Kommission denn gar, 200'000 Franken zusätzlich einzustellen für den Winterdienst, was der Rat ohne Gegenstimme genehmigte. Simmen sagte, die Aufstockung auf 1 Million Franken entspreche dem Erfahrungswert der letzten Jahre. Wenn man wirklich sparen wolle, soll das andernorts geschehen.

Das tat der Rat beim Beitrag fürs Sechseläuten. Er strich 160'000 Franken, die Uri als Gastkanton eingestellt hatte, da der Anlass 2021 nicht stattfinden kann.

Aus den Fraktionen gab es keine Opposition gegen die Vorlage der Regierung. Michael Arnold (CVP) sagte, das Budget sei angesichts der unbekannten Auswirkungen der Coronapandemie sogar etwas zu optimistisch. Thomas Sicher (FDP) forderte, der Landrat müsse die künftige Entwicklung kritisch verfolgen und Massnahmen zur Stabilisierung beschliessen.

Sparmassnahmen in den Direktionen seien zwar zu begrüssen, aber nur, wenn sie aktiv beeinflusst werden könnten. «Wir bezweifeln, dass die Baudirektion auf den Schneefall Einfluss nehmen kann», sagte Sicher mit Verweis auf den Budgetbeitrag beim Winterdienst.

«Komfortzone verlassen»

Christian Schuler (SVP) bezeichnete das Ergebnis als ausreichend. Künftig sei auf der Aufwandseite noch restriktiver zu budgetieren. Die Regierung müsse die Komfortzone verlassen. Denn es sei mehr als fraglich, ob der Geldsegen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auch künftig so üppig ausfallen werde.

Sylvia Läubli (SP/Grüne) bemängelte, dass Massnahmen im Bereich Klimaschutz im Budget fehlten. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Finanzdirektor Urs Janett (FDP) führte aus, dass die Auswirkungen der Coronapandemie bereits die laufende Rechnung belasteten. Für das Budget 2021 habe man 600'000 Franken auf verschiedenen Konten budgetiert, die Corona kosten werde. Dazu komme ein Minus von 3 Prozent bei den Steuereinnahmen, was einem mittleren Szenario entspreche.

Finanzplan als Kompromiss

«Uns kommt für einmal zu gut, dass unsere Wirtschaft nicht so stark exportabhängig ist», sagte Janett. Ein grosser Teil der Steuereinnahme komme von natürlichen Personen. Belasten würde dagegen der sinkende Beitrag aus dem Nationalen Finanzausgleich. Dass man unverändert eine vierfache Tranche der SNB budgetiere, sei realistisch. Es sehe danach aus, dass das möglich sei.

Die Nettoinvestitionen im Budget betragen 63,5 Millionen Franken. Viel Raum nimmt darin der Neubau des Urner Kantonsspitals ein. Der Höhepunkt der Investitionen dürfe 2021 erreicht sein.

Der Finanzplan bis 2024 sieht jährliche Defizite zwischen 11 und 12 Millionen Franken vor. Der Kanton Uri habe aber in der Zeit gespart, sagte Simmen. Daher müsse man trotz dieser Zahlen nicht in Angst und Schrecken verfallen.

Alois Zurfluh (CVP) verwies dagegen auf die 183 Millionen Franken Schulden, die der Kanton bis 2024 anhäuft. Da überlasse man der nächsten Generation eine Last, was er ablehne. Finanzdirektor Janett sagte, der Kanton habe hier mit der Schuldenbremse eine rote Linie. Der Finanzplan sei ein Kompromiss. Im Sinne einer Prioritätensetzung habe man 18 Millionen Franken herausgestrichen. An einem allfälligen Spar- und Massnahmenpaket müssten sich die Gemeinden wohl nicht beteiligen.

veröffentlicht: 16. Dezember 2020 09:55
aktualisiert: 16. Dezember 2020 09:55
Quelle: sda

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