USA beenden umstrittene Abschiebepraxis: Riesiger Andrang an Südgrenze

Mit grosser Ungewissheit bangen Zehntausende Migranten an der südlichen Grenze der USA um ihre Zukunft. Mit der Aufhebung des Corona-Notstandes in den Vereinigten Staaten endete in der Nacht zum Freitag auch eine umstrittene Abschiebepraxis, die in den vergangenen Jahren unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten ermöglicht hatte.

Viele der Migranten aus Mittel- und Südamerika hatten sich durch den Wegfall der sogenannten Titel-42-Regelung einst bessere Chancen für eine Aufnahme in den USA erhofft, sind aber zunehmend desillusioniert. Denn die US-Regierung hat zahlreiche Massnahmen erlassen, um dem Andrang an der Grenze entgegenzusteuern.

«Die Grenze ist nicht offen»

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas versuchte in der Nacht zum Freitag erneut, falsche Erwartungen zu dämpfen. «Die Grenze ist nicht offen», teilte er mit dem Auslaufen der umstrittenen Abschiebepraxis um Mitternacht (Ortszeit) mit. Ab sofort würden Menschen, die an der Grenze ankommen, ohne einen legalen Weg zu nutzen, als nicht asylberechtigt gelten, sagte er weiter.

Diejenigen, die die verfügbaren legalen Wege zur Einreise in die USA nicht nutzten, müssten von nun an zudem mit härteren Konsequenzen rechnen. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gesagt, die Situation an der Grenze werde noch «für eine Weile chaotisch» bleiben.

Abschiebungen bislang unter Verweis auf Pandemie möglich

Die Titel-42-Regelung ermöglicht es, Menschen von der Einreise in die USA abzuhalten, wenn durch Einschleppung von Krankheiten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht. Im März 2020 – unter dem Eindruck der Corona-Pandemie – wurden die Grenzschutzbehörden unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump angewiesen, diese Regel anzuwenden. So wurde unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle und unbürokratische Zurückweisung von Migranten möglich – noch bevor diese überhaupt einen Asylantrag stellen konnten.

2,8 Millionen Abschiebungen soll es binnen drei Jahren unter Anwendung der Titel-42-Regelung gegeben haben. Eigentlich sollte die Regelung bereits im vergangenen Jahr auslaufen, doch mehrere US-Bundesstaaten, darunter Arizona und Texas, erhoben Einspruch – und bekamen Recht. Erst mit dem Auslaufen des Corona-Notstands endete die umstrittene Abschiebepraxis. (sda/jaw)