Von der Leyen kündigt Milliardeninvestitionen für mehr EU-Einfluss an

Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen über eine neue Initiative namens Global Gateway in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Sie könnten beispielsweise für Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff oder in Unterwasserkabelverbindungen zum Datentransport zwischen Kontinenten genutzt werden. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen geplant.

Hintergrund ist der stark wachsende Einfluss Chinas, das mit seiner Initiative für eine «Neue Seidenstrasse» international in Infrastrukturprojekte investiert. EU-Staaten dringen deshalb bereits seit längerem auf ein stärkeres EU-Engagement in diesem Bereich. Kritiker der bereits 2013 gestarteten «Neuen Seidenstrasse» warnen arme Länder regelmässig vor einer Schuldenfalle, politischer Abhängigkeit und mangelndem Umweltschutz.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell erklärte zu der neuen Initiative: «Ein stärkeres Europa in der Welt bedeutet ein entschlossenes, auf unseren Kernprinzipien basierendes Engagement mit unseren Partnern.» Mit Global Gateway bekräftige man die Vision eines Netzwerks mit Verbindungen, das sich auf international anerkannte Standards und Regeln stütze.