Zusätzlicher Sitz für GLP nach Betrug bei Thurgauer Grossrats-Wahl
Generalstaatsanwalt Stefan Haffter informierte am Freitag über den Stand seiner Ermittlungen im Strafverfahren. Bei den unveränderten SVP-Wahlzetteln konnten «Auffälligkeiten festgestellt werden, die bei genauer Betrachtung bereits von blossem Auge erkannt sowie kriminaltechnisch untermauert werden konnten», so Haffter.
Seit dem 12. Juni richten sich die Ermittlungen gegen eine namentlich bekannte Person. Das Ziel ist es laut Haffter, diese Person zu überführen und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Zur beschuldigten Person gibt es derzeit keine Angaben. Die Ermittlungen laufen noch weiter.
Das Büro des Thurgauer Grossen Rats beantragt dem Parlament, den bisher noch nicht genehmigten Sitz im Bezirk Frauenfeld der GLP zuzusprechen. Damit gewinnt die GLP nachträglich ein Mandat auf Kosten der SVP. Der Grosse Rat kann das Wahlergebnis an seiner Sitzung vom 1. Juli korrigieren.
Grosser Rat tagt am 1. Juli
Wenn der Rat am kommenden Mittwoch dem Antrag des Büros folgt, wird Marco Rüegg (GLP) an Stelle von Severine Hänni (SVP) im 130-köpfigen Kantonsparlament Platz nehmen. Eine entsprechende Botschaft an den Grossen Rat wird bis zur Sitzung noch formuliert, wie das Ratsbüro mitteilte.
Der Grosse Rat hatte am 20. Mai vorerst nur 129 der 130 Sitze für gültig erklärt. Die Genehmigung des letzten Sitzes im Bezirk Frauenfeld schob der Rat bis zu einem klaren Ergebnis des Strafverfahrens auf. Severine Hänni (SVP) durfte ihren Sitz nicht besetzen.
Der Thurgauer Generalstaatsanwalt hatte zuvor am 18. Mai ein Zwischenergebnis der Strafuntersuchung bekanntgegeben. Der Verdacht einer Wahlfälschung habe sich klar erhärtet, sagte er bereits damals. Er konnte aber die genaue Anzahl der gefälschten Wahlzettel noch nicht beziffern.
Nun gab Haffter am Freitag bekannt, dass «minimal 86 und maximal 99 unveränderte Wahlzettel der GLP vernichtet und durch unveränderte Wahlzettel der SVP ersetzt wurden».
Mehrere Unregelmässigkeiten
Bei der Auszählung der Wahl im Bezirk Frauenfeld war es zu mehreren Unregelmässigkeiten gekommen. Bereits bei einer Nachzählung zwei Tage nach der Wahl vom 15. März wurden 100 GLP-Wahlzettel in der Ablage der SVP gefunden. Das Ergebnis wurde korrigiert, an der Sitzverteilung änderte dies aber nichts.
Die Grünliberalen verlangten eine vollständige Nachzählung aller 2300 unveränderten Wahlzettel sowie eine Untersuchung der Zähl- und Kontrollabläufe. Die Staatskanzlei nahm danach auch die Laufzettel unter die Lupe, auf denen die Wahlhelfer die einzelnen Zählschritte rapportiert hatten.
Dabei fiel auf, dass die auf den Laufzetteln protokollierte Anzahl der unveränderten Wahlzettel nicht mit den offiziellen Zählresultaten übereinstimmten. Der GLP hätten gemäss den Laufzetteln rund 100 weitere Wahlzettel zugestanden, der SVP rund 100 weniger. Für diese Diskrepanz gab es keine Erklärung.
Die Staatskanzlei erstattete Ende März Strafanzeige. Die GLP beanspruchte den fraglichen Sitz für sich. GLP-Fraktionschef Ueli Fisch sprach im Grossen Rat von einem offensichtlichen Wahlbetrug. Es sei «unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist».