Zentralschweiz

Hohe Corona-Kosten: Kommt es jetzt zu Steuererhöhungen?

30.04.2020, 13:57 Uhr
· Online seit 30.04.2020, 12:51 Uhr
Die Corona-Krise belastet nicht nur zwischenmenschliche Beziehungen, sondern insbesondere auch die finanzielle Situation von Unternehmen und Gemeinden. Werden dadurch sogar Steuererhöhungen nötig? Wir haben nachgefragt.
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Obwohl nun erste Lockerungen der Corona-Massnahmen eingeleitet wurden und ein genereller Plan besteht, um wieder ein gewisses Mass an «Normalität» zu erhalten, bleibt vieles vage – besonders auch, wie lange diese Krise noch anhalten wird.

Die Bundesfinanzen werden durch die vielen Kleinkredite und die erhebliche Anzahl an Anträgen für Kurzarbeit stark belastet. Da jedoch viele Unternehmen gegenwärtig weder produzieren noch etwas verkaufen können, wird auch die kommunale Wirtschaft stark belastet.

PilatusToday hat deshalb bei einigen Gemeinden in der Zentralschweiz nachgefragt, ob bereits erste Tendenzen bezüglich der finanziellen Lage sichtbar sind und ob allenfalls sogar Steuererhöhung zum Thema werden.

Wie stark wurde das Budget durch die Krise belastet?

Gemäss den angefragten Gemeinden werden allfällige finanzielle Auswirkungen erst in den nächsten Wochen oder Monaten ersichtlich sein. Viele gehen auch davon aus, dass die Krise noch lange nicht überstanden ist, und es deshalb verfrüht wäre, bereits ein Fazit zu ziehen.

Die Gemeinden sind sich jedoch ganz grundsätzlich bewusst, dass es wohl zu Mehrausgaben (Sozialhilfe, Unterstützungsfinanzierung von z.B. Kitas ) und Mindereinnahmen (Steuern der juristischen und natürlichen Personen, Ausfälle von Veranstaltungen) kommen wird, was sich sicherlich nachteilig auf die aktuelle finanzielle Situation auswirken wird.

Eine konkrete Zahl nennt einzig die Stadt Zug. Sie will die Folgen der Corona-Pandemie mit einem geplanten Fonds von über 10 Millionen Franken aus der Überschussverwendung von 2019 auffangen.

Müssen nun Projekte oder geplante Investitionen verschoben werden?

Die Gemeinde Sarnen betont, dass es in dieser schwierigen Zeit wichtig sei «Anti Zyklisch» zu investieren und darum auch bei einer negativen Entwicklung an laufenden Projekten festzuhalten. Diese Vorgehensweise wird auch von der Stadt Luzern angestrebt. Die Stadt Zug geht sogar einen Schritt weiter und nutzt explizit die niedrige Frequentierung einzelner Gebiete, um Unterhaltsarbeiten oder Erneuerung durchzuführen.

Andere Gemeinden teilten mit, dass es noch zu früh für abschliessende Aussagen sei, «Verschiebungen von Investitionen und Projekten in die Zukunft, sind aber sicher nicht auszuschliessen», schreibt aber beispielsweise die Gemeinde Stans. Auch die Gemeinde Beromünster antwortet, dass die «weiteren Entwicklungen» sicher mitberücksichtigt werden müssten, nach aktuellem Kenntnisstand jedoch keine Verschiebungen angedacht seien.

Auch die Gemeinde Willisau will keine laufenden Projekte verschieben, sagt jedoch auch: «Wir werden genau prüfen, welche Projekte und Anschaffungen, die noch nicht aufgelöst wurden, dringend sind und welche auf später verschoben werden müssen.»

Wird eine Steuererhöhung zum Thema?

Eine Erhöhung des Steuerfusses ist in keiner der angefragten Gemeinde ein Thema (mit Ausnahme von Ebikon – jedoch war diese Erhöhung auf das Jahr 2021 lange vor dem Ausbruch der Pandemie beschlossen worden). Das Gegenteil ist eher der Fall. Die Stadt Luzern betont, dass eine «Mehrbelastung der Steuerpflichtigen» möglichst zu vermeiden sei. Sowohl natürliche, wie juristische Personen seien wegen der Corona-Krise bereits stark unter Druck geraten. Dies sieht der Kanton Schwyz ähnlich, wie er in seiner Antwort schreibt: «Stand heute ist eine Steuererhöhung kein Thema. Im Gegenteil: wenn schon wird eher eine Entlastung (Steuerfusssenkung) der Natürlichen und Juristischen Personen im Vordergrund stehen, damit die Auswirkungen und Belastungen der Krise für die Bevölkerung und die Schwyzer KMU gelindert werden können.»

veröffentlicht: 30. April 2020 12:51
aktualisiert: 30. April 2020 13:57
Quelle: PilatusToday

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