Darüber stimmen wir dieses Wochenende ab
Stabilisierung AHV (AHV 21)
Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr. Die Einnahmen der AHV reichen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren. Die Reform AHV 21 soll die Renten der AHV für die nächsten zehn Jahre sichern. Sie besteht aus zwei Vorlagen: Einerseits soll das Frauenrentenalter schrittweise auf 65 Jahre erhöht werden. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert. Anderseits soll die Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent steigen. Diese beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.
Die Massentierhaltungsinitiative
Die Initiative will die Tierhaltung in der Schweiz tierfreundlicher machen. So soll Bio-Produktion Standard und die Massentierhaltung verboten werden. So müsse der Bund strengere Mindestanforderungen festlegen für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Die gleichen Regeln sollen auch für importierte Tierprodukte gelten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Quelle: TeleZüri
Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
Das Parlament hat beschlossen, die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe beim Obligationen-Handel abzuschaffen. Ohne Verrechnungssteuer sei es für Unternehmen attraktiver und einfacher, in der Schweiz Obligationen zu kaufen. Das erhöhe die Steuereinnahmen. Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner sind der Meinung, dass von der Abschaffung nur Grossunternehmen profitieren. Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) hätten nichts davon.
Quelle: René Birrer
Im Folgenden sind einige kantonale und kommunale Abstimmungen ausgewählt. Es wird jedoch in der ganzen Zentralschweiz über verschiedenste Dinge abgestimmt. Am Abstimmungssonntag wird über alle Vorlagen informiert.
Kanton Luzern: Unterstützung Kasernenneubau im Vatikan
Eine Schweizer Stiftung sammelt Spendengelder für den Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan. Nebst dem Bund und zahlreichen Kantonen hat auch der Kanton Luzern dafür einen Beitrag von 400’000 Franken bewilligt. Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Das Thema gibt im Kanton zu diskutieren.
Stadt Luzern: Klima- und Energiestrategie
Die Stadt Luzern will bis 2040 CO2-neutral sein. Dieses Ziel will sie mit der neuen Klima- und Energiestrategie erreichen. Abgestimmt wird über zwei Varianten: die von der Parlamentsmehrheit beschlossene sowie der Gegenvorschlag von FDP / Die Mitte. Der Gegenvorschlag geht im Grundsatz weniger weit als die Variante des Parlaments.
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Kanton Obwalden: Sanierung und Erweiterung Psychiatriegebäude Sarnen
Das Obwaldner Psychiatriegebäude wurde letztmals 1972 umfassend renoviert und ist dringend sanierungsbedürftig. Für die Sanierung und Erweiterung hat das Obwaldner Kantonsparlament einen Kredit von 20.5 Millionen Franken genehmigt. Dagegen ist das Referendum zustande gekommen. Die SVP will mit dem Referendum einen Neubau erreichen.
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Kanton Uri: Totalrevision des Bildungsgesetzes
Der Kanton ist grundsätzlich der Meinung, dass das Bildungssystem, wie es heute gelebt wird, breit akzeptiert, bewährt und erfolgreich ist. Trotzdem soll es wieder zeitgemäss daherkommen. Es soll Raum lassen für die in jüngster Vergangenheit angestossenen Vorhaben und Entwicklungen. Ausserdem gibt es Änderungen im Gesetz, damit sich Schnittstellen und Doppelspurigkeiten bereinigen lassen. Die Revision sieht keine umfassenden Eingriffe ins Gesetz vor. Nur in einigen wenige Punkten sind Änderungen vorgesehen – beispielsweise bei der Bewilligung und der Aufsicht von Privatschulen oder bei der Förderung von Tagesstrukturen und Tagesschulen.
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Kanton Schwyz: Ersatzwahlen Regierungsrat
Nicht nur Abstimmungen stehen am 25. September an, sondern auch Wahlen. Im Kanton Schwyz werden an diesem Sonntag die beiden frei werdenden Regierungssitze der zurücktretenden Kaspar Michel (FDP) und Andreas Barraud (SVP) neu besetzt. Insgesamt kämpfen sechs Kandidierende um den Einzug in die Schwyzer Regierung: Xaver Schuler (SVP), Damian Meier (FDP), Ursula Louise Lindauer (GLP), Patrick Notter (SP), Peter Abegg (parteilos) und Jürg Rückmar (Aufrecht-Schwyz).
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(red.)