Das sagen die Luzerner Parteien zum verlängerten Lockdown
Der Luzerner SVP-Politiker Franz Grüter hatte bereits vorige Woche den Wunsch nach einem baldigen Ende des Notstandes geäussert. Nun hat der Bundesrat entschieden: Der landesweite Lockdown soll mindestens bis am 26. April verlängert werden.
Eine Enttäuschung für die SVP? «Nein», sagt Franz Grüter. Eine Woche Verlängerung müsse man zwar hinnehmen, doch die schrittweise Lockerung, die der Bundesrat für die Zeit danach angekündigt hat, sei genau das, was er und seine Partei-Kollegen gefordert hätten. «Aus meiner Sicht hätten die Bundesräte noch etwas präziser sein sollen, aber es geht in die richtige Richtung.»
David Roth von der SP Luzern reagiert darüber überrascht. Auch er sei zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrates. Dass die SVP es jetzt aber ebenfalls sei, käme als überraschende Kehrtwende. «Es wurde ihnen wohl zu peinlich, Menschenleben für die Dividende ihrer Milliardäre opfern zu wollen», mutmasst der 34-jährige Präsident der Luzerner SP.
Für den Präsidenten der SP des Kantons Luzern, David Roth, kommt die Zufriedenheit der SVP auf den jüngsten Bundesratsentscheid überraschend.
Handlungsbedarf sieht Roth zurzeit vor allem bei den vernachlässigten Wirtschaftsbereichen wie bei den Selbstständigen, den Kitas und vielen Kulturschaffenden, für die noch keine Lösungen gefunden wurden. Der SP-Präsident hält es aber für richtig, dass der Lockdown immer nur soweit gelockert werde, wie die Experten es für richtig halten. «Experten, und nicht Aeschi oder Martullo-Blocher», möchte er dabei noch betonen.
Forderungen der Kantonsregierung fehl am Platz?
Auch der Krienser Nationalrat Michael Töngi von den Grünen findet es unangebracht, wenn einzelne Politiker jetzt mit Forderungen kämen. «Wünsche hat jeder, doch es ist jetzt nicht die Zeit, um diese anzubringen.» So fand er auch die Äusserungen von Regierungsrat Fabian Peter an der gestrigen Medienkonferenz daneben, als dieser einen Lockerungsplan vorstellte, der beim Bundesrat platziert worden sei. «Mir schien er fordernder als seine Ratskollegen, die stets betonten, der Bund habe in der Krise das letzte Wort.»
Der Nationalrat Michael Töngi findet es daneben, wenn einzelne Politiker in der jetzigen Krisensituation Forderungen an den Bundesrat stellen.
Wie schon Grüter und Roth ist Töngi selbst aber zufrieden mit dem Krisenmanagement des Bundesrats. «Ich finde es richtig, dass bei den Ankündigungen für die Lockerung der Massnahmen noch vieles offengelassen wurde», so der Krienser. Er schaue kritisch nach Österreich, wo die Regierung bereits einen ungefähren Fahrplan vorgegeben hat. Man müsse sich stets der Entwicklung der Pandemie anpassen und eine allfällige Kehrtwende wäre dann kontraproduktiv.
Solidaritätsbeitrag unumgänglich
Lob für den Bundesrat gibt es auch auf Seiten der FDP. Der Luzerner Kantonsrat Patrick Hauser findet es ein gutes Signal vom Bundesrat, dass der Notstand einerseits nicht zu früh aufgelöst und andererseits mit den angekündigten Lockerungen ein Licht am Ende des Tunnels ersichtlich werde.
FDP-Kantonsrat Patrick Hauser windet dem Bundesrat ein Kränzchen für seine Reaktionsgeschwindigkeit in der Corona-Krise.
Aber schmerzt bei einer Woche Verlängerung des Lockdowns nicht vor allem das Herz eines Liberalen? «Meine Freiheit hört dort auf, wo die des anderen anfängt», so Hauser. «Ein intaktes Gesundheitswesen muss oberste Priorität haben und dafür ist ein Solidaritätsbeitrag unumgänglich.» Klar koste eine Woche Lockdown extrem viel, doch der Kantonsrat vertraue da ganz dem Bundesrat, der bisher bereits sensationelle Lösungen innert kürzester Zeit präsentiert habe.