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Vernehmlassung

Das sagen die Zentralschweizer Kantone zu den Plänen des Bundesrats

2. Dezember 2021, 18:44 Uhr
Der Bundesrat will morgen Freitag schärfere Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erlassen. Geplant ist etwa die Ausweitung der Maskenpflicht, regelmässige Testungen an Schulen und die Zertifikatspflicht an privaten Anlässen ab elf Personen. Das sagen die Zentralschweizer Kantone dazu.
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Quelle: Tele 1

Luzern

Der Kanton Luzern ist mit den meisten vorgeschlagenen Änderungen einverstanden.

  • Im privaten Rahmen soll auf die Zertifikatspflicht verzichtet werden, da diese Massnahme nicht kontrollierbar und somit auch nicht umsetzbar ist. Stattdessen soll sie in eine Empfehlung umgewandelt werden.
  • Beim Schutz am Arbeitsplatz kann sich der Kanton Luzern die Varianten 1 und 2 vorstellen. Voraussetzung für Variante 2 ist, dass der Bund gleichzeitig eine formell-rechtliche Grundlage schafft.
  • Flächendeckende Tests auf sämtlichen Schulstufen der Volksschule und der Sekundarstufe II können nicht sofort umgesetzt werden, weil zuerst die Testkapazitäten ausgebaut und die Schulen organisiert werden müssen.
  • Die Einführung einer Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Betrieben und Einrichtungen mit Zertifikatspflicht sowie von zertifikatspflichtigen Veranstaltungen erachtet der Kanton Luzern als sinnvolle Massnahme. Als Alternative zur Maskenpflicht soll den betroffenen Einrichtungen und Betrieben sowie Veranstaltungen die freiwillige Möglichkeit der Anwendung der 2G-Regel mit Erhebung von Kontaktdaten und Beschränkung der Personenzahl angeboten werden.

Zug

Der Kanton Zug hat diverse Massnahmen, wie sie der Bund vorsieht, bereits umgesetzt. So sind zum Beispiel die Ausweitung der Maskenpflicht im Innern, die Sitzpflicht im Innern der Gastrobetrieben und das obligatorische repetitive Testen an Schulen bereits Realität. Nein sagt der Kanton Zug hingegen zur Ausweitung der Zertifikatspflicht und auch zu Massnahmen in den Arbeitsstätten.

Schwyz

Der Schwyzer Regierungsrat unterstützt die Ausweitung der Maskenpflicht, wie er sie selber bereits für den Kanton beschlossen hat. Er spricht sich aber klar gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf private Anlässe aus, schreibt er in einer Mitteilung. Der Eingriff in den Privatbereich wäre mit erheblichen Vollzugsproblemen verbunden.

Uri

Die Kantonsregierung unterstützt die meisten Vorschläge des Bundesrats. Einige der Massnahmen sind in Uri bereits in Kraft, wie die Zertifikatspflicht für Besuchende in Gesundheitseinrichtungen oder die regelmässigen Tests an Schulen.

Während die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf öffentlich zugängliche Veranstaltungen in Innenräumen von der Kantonsregierung begrüsst wird, spricht sie sich gegen die Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis aus. Diese Massnahme sei weder praxistauglich noch kontrollierbar. Auch eine Einführung der Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und an zertifikatspflichtigen Veranstaltungen ist für die Kantonsregierung akzeptabel.

Laut dem Kanton Uri soll Homeoffice weiterhin empfohlen werden und die Maskenpflicht in Räumen, in denen sich mehr als zwei Personen aufhalten, wieder eingeführt werden. Mit der Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Testzertifikate ist die Kantonsregierung nicht einverstanden, es sei in der Praxis kaum umsetzbar. Ausserdem fordert die Regierung kostenlose Tests für unter 25-Jährige sowie Geimpfte oder Genesene.

Nidwalden

Der Kanton Nidwalden unterstützt zwar die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen sowie auf öffentlich zugängliche Innenräume von Betrieben und Einrichtungen mit Zertifikatspflicht, ist aber gegen eine Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis ab elf Personen.

Für den Arbeitsplatz würde die Kantonsregierung die Einführungen einer Maskenpflicht in Innenräumen bevorzugen statt eine Homeoffice-Pflicht für ungeimpfte und ungenesene Mitarbeitende.

Wie auch Uri will Nidwalden die Frage der Testkosten erneut thematisieren. Der Kanton Nidwalden fordert, dass Coronatests für die ganze Bevölkerung wieder gratis sein sollen.

Obwalden

Die Kantonsregierung befürwortet eine Zertifikatspflicht für alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen sowie auf alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten von Laien in Innenräumen. Auch die Zertifikatspflicht für private Treffen ab elf Personen erachtet der Kanton Obwalden als richtige Massnahme, obwohl sie schwierig zu kontrollieren sei. Betreffend Arbeitsplatz spricht sich die Kantonsregierung für die Variante aus, die eine Homeoffice-Pflicht für ungeimpfte und ungenesene Mitarbeitende fordert.

(mao/hch)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 2. Dezember 2021 16:10
aktualisiert: 2. Dezember 2021 18:44