Klimaschutz-Gesetz spaltet SVP und Bauernverband
Die SVP muss bei der Abstimmung am 18. Juni auf die Bauern verzichten. Der Bauernverband hat kürzlich die Ja–Parole zum Klimaschutz–Gesetz gefasst. Aufgrund «der grossen Betroffenheit der Landwirtschaft vom Klimawandel» unterstütze man die Vorlage, teilte der Verband Ende April mit.
Für die SVP ist dies besonders bitter. Normalerweise sind die Partei und der Bauernverband ein Herz und eine Seele. Doch das Thema Klimaschutz treibt einen Keil zwischen die sonst so Unzertrennlichen. Bereits beim CO2–Gesetz vor zwei Jahren stellte sich der Bauernverband gegen die SVP und empfahl eine Annahme. Nun also erneut.
SVP droht dem Bauernverband
Die SVP macht nun sogar Druck in Richtung der Bauern, landwirtschaftsnahe Geschäfte künftig zu torpedieren. So stimmt das Parlament im kommenden Jahr zum Beispiel darüber ab, ob Direktzahlungen für Landwirte um zwei Prozent gekürzt werden sollen. «Bisher stellte sich die SVP immer geschlossen hinter die Bauern. Angesichts des jüngsten Entscheids bin ich mir aber nicht mehr so sicher, ob das so bleibt», sagt SVP-Nationalrat Martin Haab.
Spaltung zwischen Funktionären und «einfachen Bauern»
Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling widerspricht Haab allerdings: «Dann würde die SVP die gesamte Landwirtschaft bestrafen. Auf solch billige Spielchen lässt sich die SVP nicht ein.» Dettling ist zudem überzeugt, dass die Basis der Landwirte gegen die Initiative stimmen wird – trotz Ja-Parole des Bauernverbands. «Auf die Bauern werden extreme Energiekosten zukommen, die schon heute kaum zu stemmen sind.»
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Dettling sieht daher vielmehr eine Spaltung zwischen den Funktionären und den «einfachen Bauern» statt zwischen SVP und Bauernverband. «Die Teppichetage des Verbandes hat den Bezug zu den einfachen Bauernfamilien verloren. Sie spürt die Basis so nicht mehr und weiss nicht, was ihnen Sorgen bereitet.»
Tierwohl im Fokus
Den Bauern würde vor allem das heisse Wetter Sorgen bereiten, sagt Meinrad Pfister. Der Landwirt aus Schüpfheim und Vorstandmitglied es Bauernverbandes fühlt sich hilflos, wenn es so warm wird, dass es den Tieren nicht mehr gut geht. Deshalb sei es wichtig, etwas für das Klima zu tun.
Ihm sei bewusst, dass sich mit dem Klimaschutz-Gesetz nicht schon morgen etwas ändern wird, ergänzt Meinrad Pfister. Es sei aber wichtig, jetzt diesen Weg zu gehen. Wie das Schweizer Stimmvolk dazu steht, entscheidet sich am 18. Juni an der Urne.