Baar in der Kritik

Knatsch um Wahlplakate – Werden Parteien ungleich behandelt?

Sven Brun, 30. August 2022, 17:17 Uhr
In wenigen Wochen wird in Baar gewählt. Wie immer sind deshalb die Strassenränder überfüllt mit Plakaten von Parteien und ihren Kandidaten. Einer dieser Plakat-Standorte sorgt nun jedoch für grossen Ärger bei Betroffenen.
An der Bushaltestelle Bahnmatt in Baar wurden viele Wahlplakate aufgestellt.
© Parat-Partei / PilatusToday
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Bei der Bushaltestelle Bahnmatt in Baar stehen viele Wahlplakate. Bis vor Kurzem auch noch eines der Mitte-Partei. Am exakt selben Ort stand vor etwa zwei Wochen auch ein Plakat der Parat-Partei. Beide Parteien wurden aufgrund Bedenken bezüglich Verkehrssicherheit von der Gemeinde Baar darauf hingewiesen, die Plakate zu versetzen. Diskussionspunkt: Parat tat dies innerhalb eines Arbeitstages, die Mitte-Partei habe sich dafür mindestens eine Woche Zeit gelassen.

Stefan Thöni, Präsident der Parat-Partei, möchte am 25. September als Ersatzrichter ins Zuger Verwaltungsgericht gewählt werden. Sein Wahlplakat stand zu nahe am Fussgängerstreifen. Deshalb hätte sich die Gemeinde zu Recht gemeldet. «Dass die Gemeinde uns aufgefordert hat, das Plakat umzuplatzieren, geht in Ordnung. Wenn die Gemeinde nun aber tatenlos zusieht, wie eine andere Partei an derselben Stelle ein Plakat aufstellt, ist das schon unfair», sagt er auf Anfrage von PilatusToday und Tele 1. Dies würde den Verdacht nahe legen, dass die Gemeinde im Wahlkampf nicht alle Parteien gleich behandle.

Gemeinde kann Frust der Parat-Partei nachvollziehen

Auffallend: Drei von sieben Gemeinderäte stammen von der Mitte-Partei. Dass dies mit der längeren Bearbeitungszeit der Mitte zu tun haben könnte, streitet die Gemeinde Baar jedoch ab. «Mit der parteipolitischen Zusammensetzung des Gemeinderats hat dies überhaupt nichts zu tun», meint Gemeinderat Zari Dzaferi. Die Verkehrssicherheit würde von der Dienststelle Verkehrstechnik geprüft und nicht vom Gemeinderat. «Wir können aber nachvollziehen, dass sich die Parat-Partei benachteiligt fühlt, weil sie umgehend gehandelt hat, während sich andere Parteien mehr Zeit lassen», ergänzt Dzaferi.

Plakate würden grundsätzlich dazu führen, dass die Aufmerksamkeit der Automobilisten abnehme. «Bei Fussgängerstreifen gilt es, ein besonderes Augenmerk darauf zu werfen», sagt Zari Dzaferi. Dass die Parat-Partei den Aufforderungen schneller als andere Parteien nachgekommen sei, schätze die Gemeinde sehr. Die Situation sei zusätzlich speziell, da aufgrund der Gesamterneuerungswahlen vom 2. Oktober sehr viel mehr Plakate auf Baarer Boden stehen würden.

Parat will eine Erklärung der Gemeinde

Mittlerweile sei auch die Mitte-Partei den Aufforderungen nachgekommen, bestätigt Präsidentin Olivia Bühlmann. Am Montagabend wurde das Plakat um wenige Meter versetzt. «Weshalb aus unserer Sicht weder eine Partei bevorzugt noch benachteiligt wird. Daher ist der Vorwurf aus unserer Sicht unbegründet», ergänzt sie.

Stefan Thöni hingegen gibt sich mit dem Handeln der Mitte nicht zufrieden. Zu lange hätte sich die Partei Zeit gelassen. Wenn es Regeln gäbe, dann sollen diese auch für alle gleichermassen gelten. Er sagt: «Ich habe die Gemeinde angeschrieben und die Situation geschildert. Jetzt bin ich gespannt, ob es eine Erklärung gibt.»

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 30. August 2022 16:52
aktualisiert: 30. August 2022 17:17