Krienser will wegen Lärm vors Bundesgericht

Die Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats wird bis heute nicht oder nicht zur Genüge umgesetzt. Das ist die Meinung von Dominik Hertach, Anwohner der Luzernerstrasse in Kriens und Geschäftsführer des VCS Luzern. Dafür zieht er auch vor Gericht. Er will, dass der Kanton Luzern die Lärmschutzmassnahmen neu beurteilt. Vor 20 Jahren habe sich der Kanton Luzern nämlich durch diesen Entscheid Erleichterungen erteilt, um der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Lärmsanierung zu entgehen.

Heute gebe es Bundesgerichtsentscheide, die diesen Erleichterungen vorbeugen. «Es wird klar festgehalten, dass an der Quelle des Lärms etwas unternommen werden muss», sagt Dominik Hertach. Dies hätte auch schon vor 20 Jahren so sein sollen. Mit dieser Forderung will er jetzt vors Bundesgericht. Doch dafür braucht Hertach finanzielle Unterstützung. Der Krienser muss für den Prozess bis Ende September 30'000 Franken sammeln. Dabei setzt er auf Crowdfunding.

Papiersanierungen auf Kantonsstrassen

Eine Strasse könne als saniert gelten, obwohl wenig bis gar nichts unternommen wurde und wohnhafte Personen weiterhin unter Lärm leiden müssen. Sogenannte Papiersanierungen seien keine Seltenheit und waren auch bei der Luzernerstrasse in Kriens das Problem, sagt Hertach. Im ganzen Kanton Luzern seien rund 70'000 Anwohner betroffen, obwohl die Lärmsanierungsprojekte der Kantonsstrassen bis 2018 hätten umgesetzt werden sollen. Beim Kanton Luzern will man auf Anfrage von PilatusToday und Tele 1 keine Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Sinnvolle Massnahmen wären gemäss Dominik Hertach vorhanden: «Lärmarme Strassenbeläge oder Temporeduktionen sind sehr sinnvoll, doch das eine will der Kanton aus finanziellen und das andere aus politischen Gründen nicht machen.»

Will Präzedenzfall schaffen

Das Problem begrenzt sich nicht nur auf den Kanton Luzern. Gemäss Zahlen des Bundes leiden schweizweit über eine Million Menschen unter Strassenlärm an ihrem Wohnort. Mit dem Schritt vors Bundesgericht will Dominik Hertach einen Präzedenzfall schaffen und somit ähnlichen Fällen in der ganzen Schweiz Aufwind verleihen.

Juristische Unterstützung erhält er dabei vom Anwaltsbüro Ettler-Suter, das bereits Bundesgerichtsentscheide zu Tempo 30 auf Hauptstrassen erwirkte. «Angesichts der jüngsten Bundesgerichtsentscheide sind die Chancen, auch in diesem Fall Recht zu bekommen, intakt bis gut», meint Hertach. (mda)