Kantonsparlament

Luzern: Stimmrechtsalter 16 nimmt erste Hürde

23.06.2020, 20:32 Uhr
· Online seit 23.06.2020, 13:25 Uhr
Das Stimmrechtsalter 16 wird im Kanton Luzern näher geprüft. Das Kantonsparlament hat eine Einzelinitiative aus den Reihen der Grünen mit dem nötigen Drittel der Stimmen überwiesen. Nun muss die zuständige Kommission einen Bericht verfassen.

Quelle: PilatusToday

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Eingereicht hatte die Einzelinitiative Samuel Zbinden von den Grünen, mit 21 der jüngste Luzerner Kantonsparlamentarier. Er argumentierte, dass die junge Generation am längsten mit politischen Entscheiden leben müsse. Die hohe Mitgliederzahl der Jungparteien beweise, dass junge Menschen die Politik mitgestalten wollten.

Gemäss Zbindens Vorschlag soll das Stimmrechtalter nur für das aktive Stimmrecht, also das Recht zu wählen und abzustimmen, gesenkt werden. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, soll wegen der Mündigkeit Personen ab dem 18. Altersjahr vorbehalten bleiben.

Wenig Unterstützung von bürgerlicher Seite

Unterstützung erhielt Zbinden vor allem von GLP, SP und seiner eigenen Partei. Claudia Huser (GLP) sagte, die heutigen Jugendlichen wüssten, dass es keinen «Planet B» gebe. Sie sollten nicht nur auf der Strasse, sondern auch in geordneten Bahnen ihre Stimme abgeben können.

Von bürgerlicher Seite dagegen gab es weniger Unterstützung. Angela Lüthold (SVP) sagte, dass die Rechte und Pflichten im Gleichgewicht stehen sollten. Es gehe nicht um die Motivation mitzubestimmen, sondern um Verantwortung. Lüthold äusserte auch die Überzeugung, dass die Jungen mit dem Stimmrechtalter 16 überfordert wären. Sabine Wermelinger (FDP) sagte, einer Generation, die gar noch nicht wisse, was sie wolle, solle nicht das Stimmrecht gegeben werden.

Nun ist die Kommission an der Reihe

Justizdirektor Paul Winiker (SVP) sprach sich zwar dafür aus, dass die politische Partizipation der Jungen gefördert werde. Trotzdem war er gegen die Einzelinitiative. Rechte und Pflichten gehörten in einem demokratischen Staat zusammen.

Der Entscheid fiel mit 55 Ja zu 60 Nein. Für die Überweisung einer Einzelinitiative genügt, wenn diese von einem Drittel des Kantonsrats überwiesen wird. Die Kommission muss nun eine mögliche Einführung des Stimmrechtalters 16 beraten und darüber Bericht erstatten.

In der Schweiz kennt bislang nur der Kanton Glarus das Stimmrechtalter 16. Im Kanton Neuenburg wurde im Februar eine Senkung des Stimmrechtalters von den Stimmberechtigten abgelehnt. Der Urner Landrat hiess im Mai eine Motion für ein tieferes Stimmrechtalter gut, im Kantonsrat Schaffhausen fand das Anliegen dagegen keine Mehrheit.

veröffentlicht: 23. Juni 2020 13:25
aktualisiert: 23. Juni 2020 20:32
Quelle: sda / PilatusToday

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