2022 gibt es einen Millionenüberschuss – Zukunft ist jedoch tiefrot
665 Millionen Franken muss Luzern 2023 voraussichtlich aufwenden, um seine Aufgaben zu erfüllen, wie aus dem Budget hervorgeht, das der Stadtrat am Dienstag präsentierte. Das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, unter dem Strich bleibt das Ergebnis zwar negativ, steht aber 2 Millionen Franken besser da als das letzte Budget.
Entsprechend hat sich auch der Ausblick im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2026 etwas aufgehellt. Es drohen durchs Band Defizite, der Höhepunkt ist aber mit -18,5 Millionen Franken im Jahr 2025 erreicht, zuletzt war die Stadt von -34,3 Millionen Franken ausgegangen.
Diese Verbesserung sei auf die Massnahmen aus dem Projekt «ELAN 22-25» zurückzuführen, das im vergangenen November startete und einen ausgeglichenen Stadthaushalt zum Ziel hat. In einer ersten Etappe wurde unter anderem die Steuerprognose überprüft, was zur Verbesserung der Zahlen geführt habe.
Rechnung 2022 besser als befürchtet
Der Stadtrat relativiert denn auch den besseren Ausblick. Die Prognoseunsicherheit bei den Steuereinnahmen sei aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage sehr hoch. Wegen der Serie roter Zahlen nimmt das Nettovermögen von 268,2 Millionen Franken auf 37,6 Millionen Franken ab bis Ende 2026.
Für die kommenden Jahre budgetiert die Stadt Luzern ein Minus.
Mehrausgaben plant der Stadtrat im kommenden Jahr etwa in der Verwaltung, wo der Personalaufwand um 9 Millionen Franken auf 248,7 Millionen Franken steigt. Auf der Einnahmeseite rechnet er etwa beim Steuerertrag mit 24 Millionen Franken mehr. Deutlich wachsen werden im kommenden Jahr auch die Nettoinvestitionen, die sich auf 80,1 Millionen Franken belaufen. Der Steuerfuss bleibt unverändert.
Für das laufende Jahr prognostiziert der Stadtrat eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Budget. Statt eines Defizits von 14,5 Millionen Franken dürfte der Fehlbetrag bloss 3,3 Millionen Franken hoch sein. Verantwortlich dafür seien der rund 14 Millionen Franken höhere Steuer- und der 2,8 Millionen Franken höhere Finanzertrag.
Stadtrat lehnt linke Forderung ab
Nichts hält der Stadtrat ferner von der Idee, allen Luzernerinnen und Luzernern einmalig 180 Franken auszuzahlen, um die höheren Nebenkosten und Krankenkassenprämien abzufedern. Dies verlangen SP und Grüne mit einer dringlichen Motion.
Die Motion fordert, dass die Auszahlung über einen Nachtragskredit der Rechnung 2022 belastet wird. Dies sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich, erklärte der Stadtrat. Zudem widerspreche das geforderte Giesskannenprinzip dem Grundsatz einer wirksamen, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.
(sda)