Flüchtlingsplätze

38 Luzerner Gemeinden wollen Busse nicht zahlen

02.05.2023, 09:12 Uhr

· Online seit 02.05.2023, 05:38 Uhr

Im Kanton Luzern müssen die Gemeinden eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen, ansonsten werden sie zur Kasse gebeten. Ende Dezember hatten 61 der 80 Luzerner Gemeinden wegen fehlenden Plätzen eine Busse des Kantons erhalten – 38 wollen nicht zahlen.

Der Kanton Luzern rechnet nicht damit, dass der Zustrom von Flüchtlingen abnehmen wird. (Symbolbild)

Bildquelle: Reto Legena/Keystone-SDA

61 Luzerner Gemeinden wurden wegen fehlenden Flüchtlingsplätzen gebüsst.

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Knapp zwei Drittel der Gemeinden, die zu wenige Flüchtlinge aufgenommen hatten, haben die Rechnung des Kantons Luzern zurückgewiesen. Dies berichtet «Zentralplus». Als Beispiel werden die Gemeinden Horw und Malters genannt. Dort ist man der Meinung, dass der Kanton die fehlenden Plätze gar nicht verrechnen dürfe. «Der Kanton stellt ohne genügende gesetzliche Grundlage überhöhte Anforderungen an Unterkünfte,» wird die Gemeinde Horw zitiert.

Die Gemeinde Malters sagt, dass es nicht am eigenen Willen liegt, sondern schlicht und einfach am fehlenden Platz. Dieser Ansicht war die Gemeinde schon im Januar.

Die zuständige Dienststelle des Kanton Luzern verfasst derzeit Stellungnahmen für die nicht bezahlten Rechnungen. Sollten die entsprechenden Parteien auf ihren jeweiligen Standpunkten beharren, könnten die Asyl-Bussen zum Fall für ein nationales Gericht werden.

(red.)