Asylwesen

64 Luzerner Gemeinden stellen zu wenige Unterkunftsplätze bereit

12.09.2022, 12:44 Uhr
· Online seit 12.09.2022, 12:07 Uhr
Seit Juni müssen die Luzerner Gemeinde zusätzliche Unterkunftsplätze für Flüchtlinge bereitstellen. Eine erste Zwischenbilanz des Kantons zeigt, dass ein Grossteil der Gemeinden noch zu wenig gemacht hat. Noch fehlen im ganzen Kanton rund 1800 Plätze.
Anzeige

Im Juni gab der Kanton den 74 Luzerner Gemeinden den Auftrag, Unterkunftsplätze für geflüchtete Menschen bereitzustellen. Seither hatten diese zehn Wochen Zeit, gemäss dem durch den Luzerner Regierungsrat festgelegten Verteilschlüssel pro 1000 Einwohnende 23,5 Unterbringungsplätze für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Verfügung zu stellen.

Nur zehn Gemeinden erfüllen Vorgabe

Bis am 1. September mussten 75 Prozent der geforderten Plätze bereitgestellt werden. Nun hat der Kanton eine erste Zwischenbilanz erstellt. Eine Bilanz, die ernüchternd ausfällt. 64 von 74 Luzerner Gemeinden haben ihr Soll nicht erfüllt.

Für diese Gemeinden wird nun eine Ersatzabgabe fällig. Pro Tag und nicht aufgenommene Person sind zehn Franken fällig. Der Betrag erhöht sich nach ab dem dritten Monat laufen. Im siebten Monat sind 40 Franken pro Person und Tag fällig. Die Ersatzabgabe wird an jene Gemeinden umverteilt, die mehr Plätze zur Verfügung stellen als sie müssten.

Da die Ersatzabgaben jeweils am Ende eines Kalenderjahres erfolgt, kann zur Höhe der zu leistenden Abgaben zurzeit noch keine Aussage gemacht werden.

Anforderungen steigen

Bis am 1. Dezember müssen 90 Prozent der geforderten Plätze bereitgestellt werden. Diese Vorgabe haben derzeit sieben Gemeinden erfüllt. Bis am 1. Dezember müssen die Gemeinden total 3344 Unterkünfte schaffen. Bisher sind es 843 Plätze.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet damit, dass bis zum Herbst insgesamt zwischen 80'000 und 120'000 geflüchtete Personen aus der Ukraine in der Schweiz den Status S beantragen werden. Auch die ordentliche Asylmigration nimmt zu. Das SEM rechnet hier mit rund 18'000 Personen, welche bis Ende Jahr in der Schweiz Asyl beantragen werden. Gemäss Verteilschlüssel muss der Kanton Luzern 4.8% der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich übernehmen.

(red.)

veröffentlicht: 12. September 2022 12:07
aktualisiert: 12. September 2022 12:44
Quelle: PilatusToday

Anzeige
Anzeige
redaktion@pilatustoday.ch