Abteilungen am Limit: Luzerner Gerichte wollen mehr Personal

Die erstinstanzlichen Gerichte im Kanton Luzern haben im vergangenen Jahr 9240 Urteile gefällt. Sie erledigten damit mehr Fälle, als neu eingingen. Allerdings seien gewisse Abteilungen am Limit, weshalb die Gerichte mehr Personal bräuchten.

Die Zahl der eingegangenen Fälle war in den letzten sechs Jahren mit Ausnahme des Coronajahrs 2020 stabil, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, den die Luzerner Gerichte am Dienstag präsentierten. Allerdings seien die Fälle komplexer geworden, sagte Gerichtspräsident Peter Schumacher mit Verweis auf die Verfahrensdauer, die im selben Zeitraum stetig wuchs.

Mehr Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal

Diese Entwicklung gelte es im Auge zu behalten. Und: «Wenn die Staatsanwaltschaft und die Polizei immer mehr Personal anstellen, hat das mit leichter Verzögerung Auswirkung auf die Gerichte», sagte Schumacher. Die Luzerner Polizei erhält bis 2030 120 zusätzliche Stellen, die Staatsanwaltschaft forderte Mitte März mehr Personal, unter anderem für den Kampf gegen Drogenbanden.

Bei den Gerichten versuche man dem Wachstum der Fallzahlen in einem ersten Schritt durch interne Verschiebungen zu begegnen. Weil gewisse Abteilungen aber am Limit seien, werde man im Budgetprozess zusätzliche Stellen beantragen für Gerichtsschreiber und Kanzleipersonal. Es sei allerdings «kein dramatischer» Ausbau, sagte Schumacher.

Baurecht und internationale Fälle

Ein Rekordhoch gab es am Kantonsgericht bei den Fällen im öffentlichen Baurecht. Wegen der Verdichtung und den zusätzlichen Normen rechne man hier auch künftig mit einer Zunahme der Streitigkeiten.

Auch die Globalisierung prägt die Arbeit an den Gerichten. So gewann die Anwendung internationalen Rechts an Luzerner Gerichten an Bedeutung, etwa wegen vermehrter binationaler Ehen, wie Bezirksrichterin Myriam Schützenhofer ausführte. Neue Technologien wie Videotelefonie würden hier beim Besuchsrecht berücksichtigt. Hiesige Gerichte müssen zudem auch mehr Rechtshilfegesuche aus dem Ausland bearbeiten. Es geht etwa darum, Zeugen einzuvernehmen oder Beweise zu sichern.

Der Finanzaufwand der Luzerner Gerichte, zu denen auch das Grundbuchamt und die Konkursämter gehören, betrug im vergangenen Jahr 62,2 Millionen Franken und blieb damit im Vergleich zum Vorjahr stabil. Der Ertrag von 33,3 Millionen Franken stammt zum grössten Teil von den Grundbuchämtern.

(sda)