Subventions-Skandal

Alle VBL-Verwaltungsräte treten zurück – VVL prüft Strafanzeige

20. November 2020, 19:55 Uhr
Werbung

Quelle: tele1

Die vbl AG hat zu hohe Subventionen erhalten, dies bestätigt ein Untersuchungsbericht der Stadt Luzern. Der VVL prüft nun strafrechtliche Schritte. Der gesamte VBL-Verwaltungsrat tritt per sofort zurück. Doch noch ist nicht klar, wie viel Geld zurückbezahlt wird.

Die Stadt Luzern veröffentlichte am Freitag die Resultate zum Subventions-Skandal rund um die Verkehrsbetriebe Luzern. Die Holdinggesellschaft VBL AG soll ihrer Tochtergesellschaft «vbl verkehrsbetriebe AG» durch zu hohe kalkulatorische Zinsen höhere Kosten verursacht haben als gerechtfertigt. Diese Kosten wurden durch Subventionen des Verkehrsverbundes Luzern (VVL) gedeckt. Die vbl AG habe dadurch 16 Millionen Franken zu viel erhalten.

Das sagt der Bericht:

  • Der Bericht der Stadt bestätigt, dass die VBL im Zeitraum von 2010 bis 2017 zu viele Subventionen für Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr erhalten hatte. Ob es sich dabei tatsächlich um 16 Millionen handelt, gelte es noch zu verhandeln.
  • Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der VBL AG/vbl ag hatten keine Absicht sich persönlich zu bereichern. 
  • Die VBL verweigerte der VVL den Einblick in ihre Unterlagen.
  • Städtische Stellen haben die unrechtmässige Praxis nicht bewusst mitgetragen.
  • Die Verkehrsbetriebe fühlten sich verpflichtet der Stadt Luzern als Alleinaktionärin jährlich 1 Million Dividende auszuschütten.

Das sagt die Stadt:

  • Die Stadt als Eigentümerin der VBL ist noch nicht bereit die Summe an den VVL zurückzubezahlen. Noch sei die genaue Höhe zu verhandeln.
  • Die Stadtregierung wird keine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der VBL einreichen. Dies sei Sache des VVL.
  • Die Stadtregierung nimmt die Rücktrittsangebote von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats der VBL AG an. Auch der Vertreter der Stadtregierung im Verwaltungsrat, Stadtrat Martin Merki, wird zurücktreten. 
  • Auf das Rücktrittsangebot des VBL-Direktors Norbert Schmassmann tritt die Stadtregierung nicht ein. 
  • An einer ausserordentlichen Generalversammlung soll ein Übergangs-Verwaltungsrat installiert werden.

Auch Stadtregierung kriegt ihr Fett weg

Die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments (GPK) hat in ihrer Funktion als Aufsichtsorgan die Rolle der Stadtregierung untersucht. Auch die Stadtregierung habe sich in der Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert. So wurde zum Beispiel bei Sitzungen der Stadtregierung kein ausführliches Protokoll geführt.

Weiter schreibt die GPK, dass die gebildete Holdingstruktur der vbl, von welcher die Stadt Eigentümerin ist, auch den Zweck hatte, zwingende Bundesgesetze zu umgehen und Dividenden-Auszahlungen an die Stadt zu sichern.

Ander als die Stadtregierung empfiehlt die GPK, Anzeige gegen die Verantwortlichen bei der VBL zu erstatten, «um eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit zu klären», wie es in einer Medienmitteilung heisst.

VBL-Spitze kritisiert Bericht

Die im Bericht stark kritisierte Leitung der VBL bemängelt ihrerseits die Resultate des Berichts. So mache er keine verbindliche Aussage, ob die geforderte Rückzahlung der 16 Millionen an die VVL rechtmässig sei. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Forderung nicht verjährt sei.

«Die machtentscheidende Frage, ob die 16 Millionen geschuldet sind oder nicht, wird auf den 187-seitigen Bericht einfach nicht behandelt », kritisiert der noch im Amt verbleibende VBL-Direktor Norbert Schmassmann. Seine Zukunft liegt in den Händen des zukünftigen Verwaltungsrates.

Sie bemängeln weiter, dass die Stadt und der VVL bei der Erstellung des Berichts nicht im gleichen Rahmen transparent waren wie die VBL. Auch gehe der Bericht nicht darauf ein, wie sich die Gewinnerwartung der Stadt und die damit verbundenen Dividendenziele auf die Strategie der Stadt als Besitzerin ausgewirkt hatte. Insgesamt kassierte die Stadt 13 Millionen Franken Dividenden von der VBL.

Neben Stadtrat Martin Merki treten auch die Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler und die beiden Verwaltungsratsmitglieder Silvana Beeler-Gehrer und Jon Bisaz per sofort zurück. Vizepräsident Markus Lötscher hatte seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat bereits im September bekannt gegeben.

Werbung

Quelle: Pilatus Today

VVL prüft strafrechtliche Schritte

Der Verkehrsverbund Luzern sieht sich in seiner Forderung bestätigt und verlangt vom Übergangs-Verwaltungsrat die Rückzahlung der 16 Millionen Franken. Der VVL hat kein Verständnis, dass die Luzerner Stadtregierung die Rückzahlung weiterhin infrage stellt, wie der VVL in einer Mitteilung schreibt.

Der VVL werde zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr aufgrund der neusten Erkenntnisse prüfen, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 20. November 2020 09:00
aktualisiert: 20. November 2020 19:55