Luzerner Kantonsparlament

Anti-Stau-Initiative: Regierung muss Gegenvorschlag ausarbeiten

7. Dezember 2021, 07:07 Uhr
Im Stau zu stehen ist meist mühsam. Deshalb wollte die junge SVP mit einem Vorstoss im Luzerner Kantonsparlament dagegen vorgehen. Sie wollte das Strassengesetz ändern, damit man mehr Platz für den Verkehr hat. Nach der Regierung ist jetzt aber auch das Parlament dagegen. Die junge SVP verlangt einen Gegenvorschlag.
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Stau kostet die Schweizer Wirtschaft jährlich 2 Milliarden Franken. Dem motorisierten Verkehr aber wieder mehr Platz zu geben, wie das der Vorstoss der jungen SVP verlangt, hilft laut der Luzerner Regierung aber nicht. «Die Regierung ist der Meinung, dass die Thematik so einseitig, wie sie die Initiative anschaut, nicht mehr zeitgemäss ist», sagt Regierungsrat Reto Wyss. «Wir sind der Meinung, dass wir heute eine Mobilität haben müssen, die vernetzt ist. Eine Mobilität, die für alle Verkehrsträger brauchbare Lösungen anbietet.»

Zudem widerspreche der Vorstoss den Plänen zum Umweltschutz oder zur Mobilität. Ein Umstand, der die Initianten nicht stört: «Das ist nichts Neues in der Politik. Es wird etwas beschlossen, wo man zuvor etwas Gegensätzliches beschlossen hat und am Schluss geht es bei der Umsetzung darum, alle Anliegen zu berücksichtigen», sagt Patrick Zibung, Initiant der Anti-Stau-Initiative. «Wir wollen mit dieser Initiative für einen gewissen Druck sorgen, damit man die Anliegen der Autofahrer wieder stärker berücksichtigt.»

Mit ihrem Vorstoss ist sie dem Anliegen jedenfalls einen Schritt näher gekommen. Das Luzerner Kantonsparlament verlangt nun von der Regierung einen Gegenvorschlag. Einen ersten Entwurf hatte die Regierung zwar angedacht, aber dann wieder verworfen. «Wir werden sicher eine Lösung finden», so Regierungsrat Reto Wyss.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 7. Dezember 2021 06:50
aktualisiert: 7. Dezember 2021 07:07