Anwohnende erringen Sieg: Bau von Containersiedlung für Geflüchtete muss stoppen

Um die ihr vom Kanton zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu können, errichtet die Gemeinde Meggen eine Containersiedlung. Diese soll im November den Betrieb aufnehmen und Platz für rund 100 Personen bieten.

Am 21. September erteilte die Gemeinde die Baubewilligung, nachdem sie entsprechende Einsprachen abgelehnt hatte. Obwohl diese noch weitergezogen werden konnten, fing Meggen mit dem Bau der Siedlung an. Gegen den vorzeitigen Baubeginn erhoben zwei Anwohner Beschwerde beim Kantonsgericht.

Video zum Bau der Containersiedlung vom 23. September 2022:

Kein Grund für frühzeitigen Bau

Dieses prüfte daraufhin, ob die öffentlichen Interessen an einem sofortigen Baubeginn der Wohncontainer überwiegen oder ob abgewartet werden muss, bis die Baubewilligung rechtskräftig ist. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss: Es gibt keinen Grund, den Bau bereits jetzt auszuführen. Unter anderem weil der Kanton im Moment darauf verzichtet, Ersatzabgaben in Rechnung zu stellen, sollten Gemeinden zu wenig Asylplätze anbieten. Damit ist «das Argument der Dringlichkeit hinfällig», schreibt das Kantonsgericht.

Aus diesen Gründen stellt das Kantonsgericht die aufschiebende Wirkung wieder her und hebt die Baubewilligung auf. Dieser Entscheid ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

Gemeinde zieht vor Bundesgericht

Für den Gemeinderat Meggen ist diese Baustopp-Verfügung «völlig unverständlich», wie er in einer Mitteilung schreibt. «Wir setzen alles daran, schutzsuchenden Frauen und Kindern eine menschenwürdige Unterkunft anzubieten», wird darin Gemeindepräsident Urs Brücker zitiert. Die Gemeinde werde eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen diese Verfügung einreichen.