Argumente reichen nicht: Regierung will Uferzone nicht ausdehnen
Die Postulantinnen und Postulanten hatten in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass es an schönen Sommertagen auf dem Vierwaldstättersee sehr überfüllt und teilweise gefährlich sei.
Laute Motoren
Ihr Vorschlag sieht vor, die inneren Uferzonen im Luzerner Seebecken zu erweitern, um die Attraktivität des Erholungsgebiets für alle Benutzergruppen zu stärken. Das sei dank des Tempolimits von 10 km/h dann besser gewährleistet.
Die Postulanten aus den Reihen der SP stören sich auch am Lärmpegel von Motorbooten, die ausserhalb der bestehenden inneren Uferzone ihre Boote schnell auf Höchstgeschwindigkeit beschleunigen, und den dadurch erzeugten hohen Wellen. Sie schlagen sogar eine zeitlich begrenzte Erweiterung der inneren Uferzone für bestimmte Monate oder Wochentage vor.
Keine Rechtfertigung
Die Regierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, wie sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort mitteilt. Sie schlägt vor, den Antrag abzulehnen, da eine Verdoppelung der erweiterten Uferzone weder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung noch aus anderen öffentlichen Interessen ausreichend gerechtfertigt sei und somit nicht den Anforderungen des Bundesrechts entspreche.
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Es gibt bereits Vorschriften
Die Regierung argumentiert weiter, dass bereits durch bundesrechtliche Vorschriften über Uferzonen und technische Bestimmungen ausreichend auf Lärmschutz und Wellenschlag eingegangen werde. Sie betont, dass die Schweiz europaweit die strengsten Schallschutznormen für Schiffsmotoren habe. Zudem sei der Hauptfaktor für Wellenschlag nicht der Motorbootverkehr, sondern Wind und Wetter, insbesondere bei langsamen, schweren Schiffen wie Kursschiffen.
(sda)