Asylwesen: Nicht alle Luzerner Gemeinden haben bezahlt

Rund 450'000 Franken sind den Luzerner Gemeinden im vergangenen Jahr in Rechnung gestellt worden, weil sie ihr Aufnahmesoll im Asylbereich nicht erreicht hatten. Davon sind bisher 280'000 Franken an den Kanton überwiesen worden. Laut dem Kanton kam es wegen Einsprachen zu Verzögerungen.

Anfang 2016 hatte der Kanton Luzern aufgrund der fehlenden Unterbringungsplätze für Asylsuchende entschieden, den Gemeinden fixe Zahlen an Asylsuchenden zuzuweisen. 49 Gemeinden wurden verpflichtet, innert zehn Wochen Unterkunftsplätze zur Verfügung zu stellen. Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll am Stichtag Anfang April nicht erfüllten, mussten eine entsprechende Ersatzabgabe entrichten.

Ersatzabgaben werden auf 37 Gemeinden verteilt

Der Betrag von rund 280'000 Franken, den der Kanton bisher durch Ersatzabgaben erhalten hat, wird nun auf die 37 Gemeinden verteilt, die ihr Aufnahmesoll übererfüllt hatten. Die Auszahlung des Restbetrags von 170'000 Franken verzögert sich aufgrund von Einsprachen von sechs Gemeinden, begründet der Kanton die Differenz. 

Die Gemeindeverteilung wurde Ende 2016 wieder aufgehoben. Grund war die deutlich ruhigere Lage im Asylwesen. Zudem waren ausreichend Plätze in den kantonalen Asylzentren vorhanden.