Bald könnte das Stimmvolk den Denkmalschutz aufweichen
Der Denkmalschutz ist dafür da, um schützens- und erhaltenswerte Bauten vor dem Abriss zu bewahren. Doch Kantonsrat Hanspeter Bucheli findet, dass im Kanton Luzern viel zu viele Gebäude im entsprechenden Inventar aufgeführt sind. Das berichtet die «Luzerner Zeitung». Aktuell sind es über 7000. «Zur Renovation gezwungene Altbauten sollen durch zweckmässige und zonenkonforme Neubauten ersetzt werden», so der Ruswiler Mitte-Politiker.
Die Macht dem Volk
Bucheli schlägt deshalb vor, dass durch Volksabstimmungen auf Gemeindeebene über den Denkmalschutz eines Gebäudes befunden werden könnte. Ihm schwebe ein qualifiziertes Mehr vor, also dass beispielweise zwei Drittel der Abstimmenden nötig sind, um den Denkmalschutz aufzuheben.
Diese Idee findet breite Unterstützung im 120-köpfigen Kantonsrat. Mehr als 40 Mitglieder aus Mitte, FDP und SVP haben Hanspeter Buchelis Vorstoss mitunterzeichnet.
Mit der Anpassung könnte das kommunale Stimmvolk über den kantonal geregelten Denkmalschutz befinden.
Staatsrechtler hat keine Bedenken
Aber ist der Vorstoss von Bucheli überhaupt mit geltendem Recht vereinbar? Diese Frage stellte die «Luzerner Zeitung» dem emeritierten Rechtsprofessor Paul Richli. «Die Kantonsverfassung schliesst die Einbindung der Gemeinden nicht aus. Der Kanton kann den Gemeinden so viel Autonomie einräumen, wie er will», fasst Richli zusammen. Entsprechend wären also auch kommunale Volksabstimmungen möglich. Dafür brauche es lediglich eine Anpassung des Planungs- und Baugesetzes.
Noch ist völlig unklar, ob Hanspeter Buchelis Vorschlag durchkommen wird. Er hat den Vorstoss erst eingereicht. Kantonsrat und Regierung müssen nun also darüber befinden.
(red.)
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