Am Geld liegts nicht

Beim Luzerner Hochwasserschutz geht's einfach nicht vorwärts

13. Juni 2022, 08:17 Uhr
Der Kanton Luzern ist mit dem Hochwasserschutz massiv in Verzug. Statt der geplanten 40 Millionen Franken investierte er 2021 nur 20 Millionen. Wird bald das Budget gekürzt?
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Quelle: Tele 1 / Sendung: 19. Juni 2021

In Dierikon kann man beruhigt sein. Nach mehrjähriger Verzögerung sollte die Gemeinde nun besser vor Hochwasser geschützt sein. Im Mai hat der Kanton Luzern die wasserbaulichen Massnahmen des insgesamt 4,6 Millionen Franken teuren Projekts am Götzentalbach abgeschlossen, so die «Luzerner Zeitung». Rund sieben Jahre nach den verheerenden Überschwemmungen, welche zwei Todesopfer gefordert hatten.

Auch andernorts geht es vorwärts. So hat der Regierungsrat im Mai ein Projekt am Sagibach und Reidermoosbach in Reiden bewilligt. An der Kleinen Emme wird fleissig gebaut und noch vor den Sommerferien will der Kanton über das knapp 200 Millionen Franken teure Vorhaben an der Reuss informieren.

Bei diesem Grossprojekt steht die Genehmigung durch den Regierungsrat bevor. Da viele Einsprachen gegen den Regierungsratsentscheid erwartet werden und das Stimmvolk über den Kredit befinden muss, dürfte der Baustart kaum vor 2027 erfolgen.

An der Kleinen Emme wurde der Hochwasserschutz auf mehreren Abschnitten verbessert, wie hier bei Emmen.

© Luzerner Zeitung / Boris Bürgisser

Gemeinden sollten um 20 Millionen pro Jahr entlastet werden

Diese Fortschritte dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie schleppend der Hochwasserschutz insgesamt voranschreitet. Mit der Umsetzung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) sind die Zuständigkeiten für den Wasserbau, den baulichen Gewässerunterhalt an allen öffentlichen Gewässern und den betrieblichen Gewässerunterhalt an den grösseren öffentlichen Gewässern an den Kanton übergegangen.

Die Gemeinden sollten um jährlich 20 Millionen Franken entlastet werden. Geld für die Umsetzung ist beim Kanton reichlich vorhanden. Es mangelt aber an Projekten, die so weit fortgeschritten sind, dass die Bauarbeiten starten könnten.

Der Rückstand lässt sich in Franken beziffern (siehe Tabelle). Im vergangenen Jahr beispielsweise wurde mit 20 Millionen Franken nicht mal halb so viel wie geplant investiert.

Die Investitionen liegen weit unter dem Budget.

© Massnahmenplan Kanton Luzern

Zwischen Theorie und Realität klafft ein riesiges Loch. Der Rückstand ist so gross, dass schon jetzt klar ist: Das Ziel, ab 2024 das Budget ausschöpfen zu können, ist kaum erreichbar. Eine Prognose wagt Urs Zehnder, Leiter der Abteilung Naturgefahren, nicht. Dennoch spricht er von einer positiven Entwicklung. Es seien Massnahmen zur Beschleunigung umgesetzt worden, die Wirkung zeigten.

Geldprobleme beim Kanton wirken sich bis heute aus

Für den Rückstand beim Hochwasserschutz gibt es verschiedene Gründe. Einerseits haben die Gemeinden Projekte aufgeschoben, damit sie diese dem Kanton übergeben können und nicht selber finanzieren müssen. Auch die lange Zeit knappen finanziellen Mittel beim Kanton machen sich bemerkbar. «Sehr einschneidend» sei der budgetlose Zustand 2012 und 2017 gewesen, weil keine neuen Vorhaben geplant oder realisiert werden konnten, sagt Zehnder. «Das wirkt sich noch heute aus.»

Eine wichtige Rolle spielt auch der Fachkräftemangel bei den involvierten Dienststellen des Kantons, bei den externen Planungsbüros und den Bauunternehmen. Die aufgestauten Arbeiten können deshalb nicht einfach nachgeholt werden, sie verschieben sich zeitlich nach hinten. Bei der Abteilung Naturgefahren selber sind 11,2 Stellen statt der geplanten 16,6 besetzt. Zehnder sagt: «Wir haben aktuell zu wenig Mitarbeitende, um das umzusetzen, was wir tun müssten.»

Einen kritischen Blick auf die Arbeiten beim Kanton hat SVP-Kantonsrat Armin Hartmann, der schon mehrfach Vorstösse zum Hochwasserschutz eingereicht hat. Es gehe etwas beim Kanton, sagt er. Auch der Personalmangel werde angegangen. «Nun muss man das Tempo hoch halten und die Versprechungen gegenüber den Gemeinden einlösen.»

Für ihn sei wichtig, dass der gordische Knoten mit der AFR 18 gelöst worden sei «und dass wir nun wieder bauen können». Verständnis zeigt Hartmann dafür, dass es einige Zeit braucht, um die angestauten Projekte bis zur Ausführung voranzutreiben.

Gemeinden verlieren die Geduld

Verständnis – das scheint man bei den Gemeinden nur bedingt zu haben. Die Stadt Luzern beispielsweise will sich auf Anfrage gar nicht zum Thema äussern. Unzufrieden sind auch einige Landgemeinden, eine davon ist Escholzmatt-Marbach. «Wenn überhaupt, geht es beim Hochwasserschutz nur schleppend vorwärts», sagt Gemeindepräsident Beat Duss (Die Mitte). Probleme gebe es auch bei den Zuständigkeiten: «Wer macht wann was? Weil diese Fragen nicht geklärt sind, herrscht Stillstand und der bauliche Zustand der Gewässer verschlechtert sich zusehends.»

Der Krienser Stadtrat Maurus Frey (Grüne) leitet im Verband Luzerner Gemeinden (VLG) den Fachbereich Bau, Umwelt und Wirtschaft. In dieser Funktion sagt er, viele Gemeinden verfolgten die Verzögerungen beim Hochwasserschutz mit einem Stirnrunzeln.

«Politische Erwartungshaltungen treffen auf technische Realitäten.» Frey zeigt ein gewisses Verständnis dafür, dass die Reorganisation im Bereich Hochwasserschutz nicht reibungslos verläuft. Er erwartet aber, dass der Kanton die Arbeiten nach einer Konsolidierungsphase rasch vorantreibt.

Kanton hat 60'000 Objekte unbesehen übernommen

Es greife zu kurz, nur den Kanton zu kritisieren, sagt der Weggiser FDP-Gemeinderat Baptist Lottenbach, Vorsteher des Ressorts Bau und Infrastruktur. «Wahrscheinlich war sich der Gesetzgeber nicht ganz bewusst, was er macht, wenn er die Zuständigkeit für den baulichen Hochwasserschutz von den Gemeinden zum Kanton verschiebt.»

Der Weggiser FDP-Gemeinderat Baptist Lottenbach vermittelt als Mediator zwischen Kanton und Gemeinden.

© PD

Dieser habe 60'000 Schutzbauten unbesehen übernommen. Viele seien in einem schlechten Zustand. Einige Gemeinden hätten den Unterhalt vernachlässigt oder wegen der bevorstehenden Reorganisation bewusst aufgeschoben.

Unstimmigkeiten gebe es auch bei der Frage, was zum Hochwasserschutz gehört und was nicht. Lottenbach macht ein Beispiel: «Brücken oder Stützmauern sind keine Schutzbauten und müssen wie bisher von den Gemeinden unterhalten werden. Das hören die Gemeinderäte aber nicht gerne.» Lottenbach ist im VLG Mitglied im Fachbereich Bau, Umwelt und Wirtschaft. Und als Mediator begleitet er Kantonsingenieur Gregor Schwegler zu den Gesprächen mit allen 80 Gemeinden. Diese finden noch bis Ende September statt und sollen helfen, die Situation zu entspannen.

Aus Frust wollen Gemeinden Geld umverteilen

Das ist dringend nötig. Denn der Unmut führt zu neuen Gedankenspielen. Gemeinderäte diskutieren, ob man der kantonalen Abteilung Naturgefahren das Budget für den Hochwasserschutz kürzen und die Gelder umverteilen soll, sodass die Gemeinden wie versprochen finanziell entlastet werden.

Baptist Lottenbach kennt die Diskussionen. «Dass grosse Summen für den Hochwasserschutz reserviert sind und die Investitionen nicht wie geplant umgesetzt werden können, ist ärgerlich», sagt er. «Massnahmen in den Hochwasserschutz lassen sich jedoch nicht wegsparen, der Schutz der Bevölkerung und der Sachwerte hat Vorrang.»

Was ist bei der Übergabe der Zuständigkeiten von den Gemeinden an den Kanton schiefgelaufen? Weshalb reserviert der Kanton Millionen, die er nicht investieren kann? Es entsteht der Eindruck, der Kanton habe in seinem Massnahmenprogramm 2020–2024 nicht die technisch realisierbaren Projekte aufgeführt, sondern die politisch gewünschten. Beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) widerspricht man. «Massgebend ist die Priorisierung aufgrund der Risikobeurteilung.» Der Investitionsbedarf ergebe sich aus dem Schutzdefizit.

Einsprachen würden zu Verzögerungen führen, könnten aber nicht eingeplant werden. Auch den Fachkräftemangel habe man nicht antizipieren können. Und die Gemeinden hätten bei der Übergabe ihrer Aufgaben an den Kanton «keine entsprechenden Dokumente zur Verfügung gestellt». Diese wurden nun erarbeitet.

In den nächsten Jahren solle der bauliche Gewässerunterhalt «wo sinnvoll beschleunigt werden». Die Erkenntnisse aus den vergangenen zwei Jahren und der aktuelle Stand der Umsetzung werden im nächsten Massnahmenprogramm berücksichtigt.

(Christian Glaus)

Quelle: Luzerner Zeitung
veröffentlicht: 13. Juni 2022 07:16
aktualisiert: 13. Juni 2022 08:17
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