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Kantonsgericht

Beschwerde abgewiesen: Familie Eichwäldli muss raus

10. Juni 2021, 10:41 Uhr
Das besetzte Haus im Eichwäldli in Luzern.
Die Familie Eichwäldli muss die ehemalige Soldatenstube räumen: Das Kantonsgericht weist die Berufung gegen den Ausweisungsentscheid ab und gibt der Stadt Luzern somit grünes Licht für die Räumung der Liegenschaft.

Es ist ein Hin und Her zwischen der Stadt Luzern und der Familie Eichwäldi: Die Stadt will das Gebäude räumen, die Familie besetzt jedoch das Haus. Am 8. März verlangte die Stadt Luzern die Ausweisung der Bewohner der Liegenschaft. Mit dem Entscheid vom 12. Mai hielt das Bezirksgericht dieses Gesuch gut, doch die Familie Eichwäldli legte 25. Mai Berufung dagegen ein.

Das Kantonsgericht weist nun diese Berufung ab. Nach Einschätzung des Kantonsgerichts ist das Bezirksgericht zu Recht vom Vorliegen eines Gebrauchsverleihvertrages ausgegangen. Der Vertrag zwischen der Stadt und der Familie Eichwäldli endete am 30. September 2020. Die Auszugsfrist der Stadt liessen die Besetzer verstreichen, ohne auszuziehen. Mit dem jetzigen Entscheid des Kantonsgerichts ist klar: Die Bewohner und Bewohnerinnen müssten die Immobilie innerhalb von 10 Tagen nach dem Erhalt des Berufungsurteils räumen und verlassen.

Eine Chance bleibt der Familie Eichwäldli noch: Der Gang vors Bundesgericht. Dort kann der Entscheid des Kantonsgerichts innert 30 Tagen angefochten werden. Dies im vorliegenden Fall unter der Voraussetzung, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 10. Juni 2021 10:42
aktualisiert: 10. Juni 2021 10:41