Borgula: «Würden lieber über Strassenabschnitte reden, die ganztags Tempo 30 sind.»

Die Stadtparlamentarier bezogen sich in ihrem eingereichten Vorstoss auf das Vorgehen der Stadt Lausanne. Dort soll nach einem Pilotversuch nachts generell Tempo 30 eingeführt werden.  Es müsse Ziel sein, auch in Luzern, beziehungsweise auf dem Gebiet der Stadt und Agglomeration Luzern zwischen 22.00 und 6.00 Uhr generell Tempo 30 einzuführen.

Auch Zürich machte den Versuch

Ähnliche Pilotversuche wie in der Stadt Lausanne sind parallel auch bereits in der Stadt Zürich durchgeführt worden. Die Ergebnisse in Lausanne und in Zürich seien grundsätzlich vergleichbar und wenig überraschend, schreibt der Stadtrat. In beiden Fällen konnte die Strassenlärmbelastung durch die Einführung von Tempo 30 nachts wesentlich verringert werden. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen mit Tempo 30 seien die Erkenntnisse aus diesen Versuchen für die Stadt Luzern nicht neu.

Allerdings, so schreibt der Stadtrat in der Stellungnahme, sei eine generelle, flächige Einführung von Tempo 30 nicht legal. Die Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit darf nicht generell, sondern nur für «bestimmte Strassenecken» angeordnet werden.  Ein Gutachten muss zudem darlegen, dass die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist. Es ist also stets eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Rechtlich ist nicht mehr möglich

«Grundsätzlich spricht wenig gegen eine Einführung von Tempo 30 zu Gunsten von Lärmbelastung und mehr Verkehrssicherheit. Wir würden allerdings lieber über einzelne Strassen-Abschnitte reden, welche ganztags Tempo 30 hätten», sagt Adrian Borgula, Mobilitätsdirektor Luzern (Grüne). Aus der Sicht des Stadtrates sei es rechtlich nicht möglich, nachts flächendeckend Zone 30 einzuführen. Zudem sei die Haltung des Kantons bezüglich Tempo 30 nicht sehr offen, so Borgula.

Für Grossstadtrat Daniel Lütolf ist die Antwort des Stadtrates zufriedenstellend. «Der Kanton ist in der Pflicht zu handeln, ansonsten werden wir seitens der Stadt den Druck sicherlich erhöhen.» Das Ziel müsse sein, in der Stadt Luzern Tempo 30 zu haben.