Bürgerliche ergreifen Referendum wegen Parkplatz-Streit

Damit wurde die erarbeitete Vorlage abgeweisen, die laut den Bürgerlichen ein guter Kompromiss gewesen wäre. Diese ergreifen nun das Referendum um diesen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Dass das Parkplatzregime der Stadt Luzern aus dem Jahr 1986 überarbeitet werden musste, darüber waren sich alle einig. Die Luzerner Stadtregierung hatte dem Parlament Ende Mai die neu erarbeitete Vorlage präsentiert. Einige Verschärfungen, die die linke Mehrheit im Parlament durchbrachte, stossen bei den Bürgerlichen jedoch auf Widerstand. «Leider wurden die Reglementsänderungen von SP und den Grünen im Grossen Stadtrat einseitig verschärft, so dass nicht mehr von einem Kompromiss gesprochen werden kann,» heisst es in der Mitteilung.

Die Bürgerlichen haben nun das konstruktive Referendum ergriffen, damit die Bevölkerung sich zwischen einer verschärften Vorlage und einem Kompromiss wählen kann. Damit das Referendum ermöglicht wird, müssen die Bürgerlichen innerhalb von 60 Tagen 800 Unterschriften sammeln.