Bürgerliches Gemeindeparlament wird Gemeinderat auf die Finger schauen

In der Luzerner Agglomerationsgemeinde weht dem Gemeinderat ein rauer Wind entgegen. Die Finanzlage ist düster und es stehen grosse Investitionen an. Um sich gegen eine Steuererhöhung zu wehren, hat das Stimmvolk das Budget 2024 zweimal abgelehnt. Danach musste die Luzerner Kantonsregierung ein Budget festlegen. Dies tat sie Ende März – und erhöhte den Steuerfuss von 1,9 auf 2,05 Einheiten.

Trotz der finanziell angespannten Lage, kandidieren alle bisherigen Gemeinderäte und die bisherige Gemeinderätin wieder. Die SVP, die nicht im Gemeinderat vertreten ist, forderte jüngst den Rücktritt des Gesamtgemeinderats. Für die anstehenden Wahlen stellt sie aber keine Kandidierenden.

SP greift an

Neu in den Gemeinderat einziehen will der 36-jährige André Renggli von der SP. Der Informatiker ist als SP-Ortsparteipräsident breit vernetzt und geniesst in Ebikon eine hohe Akzeptanz. Trotzdem: Ein bisheriges Ratsmitglied vom Sockel zu stossen, dürfte auch für ihn schwierig werden.

Keine Glanzresultate zu erwarten

Gemeindepräsident Daniel Gasser (Mitte), Bildungsvorsteher Andreas Michel (parteilos), Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann (Mitte), Bauvorsteher Hans Peter Bienz (parteilos) und Sozialvorsteher Mark Pfyffer (FDP) treten alle für eine weitere Amtszeit an. Der Tele 1-Politexperte Armin Camenzind rechnet damit, dass die fünf Bisherigen aufgrund der Stimmung in Ebikon keine Glanzresultate erzielen dürften. Dennoch rechnet Camenzind damit, dass alle wiedergewählt werden – spätestens im zweiten Wahlgang.

Ebikon neu mit Parlament

Seit 50 Jahren diskutiert die Gemeinde mit knapp 15'000 Einwohnerinnen und Einwohner über ein Gemeindeparlament. Am 28. April kommt es nun zur ersten Wahl der 30 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Mit Blick auf das Wahlverhalten in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass der Einwohnerrat bürgerlich geprägt sein wird. Wählt Ebikon wie jeweils bei nationalen und kantonalen Wahlen, dürfte sich der Einwohnerrat ungefähr so zusammensetzen: SVP und Mitte je sieben bis acht Sitze, SP fünf Sitze, FDP vier Sitze, Grüne drei Sitze und die GLP kann mit zwei Sitzen im neuen Einwohnerrat rechnen.

Der Einwohnerrat nimmt seine Tätigkeit am 1. September 2024 auf. Insgesamt kandidieren 98 Frauen und Männer für das Ebikoner Gemeindeparlament. Im Kanton Luzern gibt es fünf Gemeinden bzw. Städte mit einem Parlament auf kommunaler Ebene: Die Städte Luzern und Kriens, Horw, Emmen und Ebikon.