Bundesgericht gibt Heidi Joos recht

Die ehemalige Kantonsparlamentarierin Heidi Joos demonstrierte letztes Jahr an Pfingsten gegen die Corona-Massnahmen. Dabei wurde sie verhaftet (PilatusToday berichtete). Dies sei nicht rechtens gewesen, fand Heidi Joos und zeigte sechs Polizisten und Polizistinnen an. Die Staatsanwaltschaft hat die Strafverfahren eingestellt, das Kantonsgericht bestätigte die Verfügung. Gegen drei der Verfahren zog Joos daraufhin vor Bundesgericht.

Dieses gibt Joos nun in einem Nebenpunkt recht, wie «zentralplus» schreibt. Das Kantonsgericht hat aus Sicht des Bundesgerichts gepfuscht, als es ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung beurteilt hat.

Ausserdem habe das Kantonsgericht in seinem Entscheid gravierende formelle Fehler gemacht. So bleibe «im Dunkeln, auf welches (der drei) Strafverfahren sich die vorinstanzlichen Ausführungen beziehen». Ob der Entscheid es Kantonsgerichts rechtens war, lasse sich ohne diese Angaben nicht überprüfen, so das Bundesgericht.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Fall geht deshalb zurück ans Luzerner Kantonsgericht. Der Kanton Luzern muss Joos' Anwalt 2'000 Franken bezahlen. Zur Frage, ob die Verhaftung von Heidi Joos rechtens war, kam das Gericht aufgrund der formellen Fehler des Kantonsgerichts gar nicht erst. Das Urteil genüge den «rechtlichen Anforderungen an ein Urteil» nicht und muss komplett überarbeitet werden.

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