«Das ist unverantwortlich»: Luzerner Parteien sind gespalten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will den Steuerwettbewerb einschränken. Als Folge davon muss die Schweiz Unternehmen stärker besteuern. Der Bund erarbeitet dazu ein Massnahmenpaket, um die betroffenen Firmen zu entlasten.

Warten auf OECD-Entscheid

Nun hat auch die Luzerner Regierung ihre Pläne vorgelegt, wie sie verhindern will, dass wegen der OECD-Regelung, Unternehmen abwandern. Die geplante Revision des Steuergesetzes, die der Regierungsrat in die Vernehmlassung schickt, könne aber erst umgesetzt werden, wenn die Vorgaben der OECD abschliessend vorliegen, heisst es in der Mitteilung.

Der Regierungsrat, die Kantonsregierung von Luzern, schlägt vor, die Kapitalsteuer auf 0,01 Promille zu senken. Dies dürfte Ausfälle von 27 Millionen Franken Kantons- und von 35 Millionen Franken Gemeindesteuern bringen. Weitere knapp 70 Millionen Franken an Steuereinnahmen entfallen, weil Gewinne aus Patenten tiefer besteuert werden sollen und die Firmen höhere Abzüge für Forschung und Entwicklung machen können.

Neuer Sozialabzug

Wohlhabende Senioren will die Luzerner Regierung zudem mit tieferen Steuern auf Gelder aus der Vorsorge anlocken. Der obere Tarif dafür soll auf maximal 1 Prozent gesenkt werden. Verzichten will die Regierung dagegen auf die Senkung der Vermögenssteuer. Dies würde den finanziellen Spielraum sprengen, heisst es in der Botschaft.

Weil Luzern niedrige und mittlere Einkommen im kantonalen Vergleich erheblich stärker besteuert, setzt die Regierung auch hier zur Linderung an. Sie schlägt einen neuen Sozialabzug vor, den Verheiratete mit Reineinkommen bis 80'000 Franken und Alleinstehende bis 50'000 Franken geltend machen können. Sie würden damit um bis zu 900 Franken entlastet.

Weiter soll der Kinderabzug leicht erhöht, und der Abzug für Fremdbetreuung auf Bundessteuerniveau angehoben werden. Diese drei Massnahmen bedeuten 31,2 Millionen Franken weniger Staatssteuern und 36,6 Millionen Franken weniger bei den Gemeindesteuern.

Bürgerliche Parteien stützen Vorschlag

Die bürgerlichen Parteien, die Mitte und die SVP, unterstützen nach einer ersten Sichtung die Pläne der Luzerner Regierung. Gemäss der Mitte würde die vorgelegte Gesetzesrevision sowohl eine Entlastung der natürlichen wie der juristischen Personen ermöglichen. Die Mitte würde jedoch die Vorlage noch im Detail prüfen und insbesondere auf den vorgeschlagenen degressiven Sozialabzug ein Augenmerk legen. Auch die Mitteilung der SVP klingt ähnlich. Die Richtung der Vorlage stimme, jedoch müsse noch über «Justierungen» diskutiert werden. Diese Anpassungen würden insbesondere eine weitere Entlastung der Eltern und die Besteuerung von Vermögen betreffen.

Grüne kritisieren Steuerausfälle auf Kosten des Klimas

Die Grüne Partei des Kantons Luzern zeigt sich «überrascht» über die «überdimensionierte» Steuersenkung, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Das Ziel der Reform, eine ausgewogene Revision und darin tiefe und mittlere Einkommen zu entlasten, werde mit dieser Revision verfehlt. Die Grünen und Jungen Grünen fordern insbesondere eine «klare Verbesserung und mehr Ausgewogenheit» bei der Entlastung der tiefen Einkommen. Auf der anderen Seite würden juristische Personen stark von den Steuersenkungen profitieren. Die Grünen bilanzieren: «Die Leidtragenden dieser Reform sind die Bevölkerung und das Klima – hier wird das Geld fehlen...das ist unverantwortlich!»

Die Reform dürfte frühestens 2025 in Kraft treten.

Langer Weg zur erfolgreichen Steuerstrategie

(sda/kra)