Kantonsparlament Luzern

Das sind die Beschlüsse des Luzerner Kantonsparlaments

1. Dezember 2020, 18:32 Uhr
Das Kantonsparlament Luzern tagt wegen Corona weiterhin in der Messe Luzern. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Das Luzerner Kantonsparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag, die er wegen der Coronapandemie in der Messe Luzern durchführte:

- Markus Schumacher (SVP) und Mario Bucher (SVP) als neue Mitglieder des Kantonsparlaments vereidigt. Sie folgen auf Urs Dickerhof, der zurücktrat, und den verstorbenen Marcel Omlin.

- ein Postulat von Roger Zurbriggen (CVP) über die Partizipation von Gemeindebehörden, Interessengruppen und Betroffenen bei grossen oder komplexen Projekten teilweise erheblich erklärt.

- eine Motion von Thomas Meier (FDP) über die Abschaffung der Konzessionsgebühren für die Grundwassernutzung zu thermischen Zwecken in der abgeschwächten Form des Postulats überwiesen.

- eine Motion von Yvonne Zemp (SP) über die Erstellung von Radrouten ausserhalb des Kantonsstrassennetzes gutgeheissen.

- ein Postulat von Ludwig Peyer (CVP) über die Stärkung der Jungwaldpflege zur Speicherung von CO2 überwiesen.

- ein Postulat von Ludwig Peyer (CVP) über die Stärkung der «Holzkette Luzern» diskussionslos erheblich erklärt.

- ein Postulat von Philipp Bucher (FDP) über die Reduktion der administrativer Belastungen durch die Förderung der Digitalisierung überwiesen.

- ein Postulat von Urban Sager Urban (SP) über Unterstützungskonzepte für die von den Coronamassnahmen betroffenen KMU abgelehnt.

- eine dringliche Anfrage von Claudia Wedekind (CVP) zu den Bedingungen von Jugendlichen, die einen Beruf wählen müssen, behandelt. Jim Wolanin (FDP) zog seinen dringlichen Vorstoss zu nicht dringlichen Spitaleingriffen wegen Erfüllung zurück.

- eine Motion von Damian Hunkeler (FDP) über die Abschaffung der Billettsteuer abgelehnt.

- eine Motion von Helene Meyer-Jenni (SP) über einen Planungsbericht zur Stärkung der tertiären Bildung überwiesen.

- eine Motion von Gaudenz Zemp (FDP) über die Entwicklung von Varianten bei der Planung des neuen Luzerner Theaters teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Patrick Hauser (FDP) über die Public Corporate Governance im öffentlichen Verkehr erheblich erklärt.

- ein Postulat von Monique Frey Monique (Grüne) über den Platz für den umweltschonenden Verkehr vom Luzerner Bahnhofplatz bis zum Luzernerhof abgelehnt.

- ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) über Gebäudefassaden und Dächer als Quelle für Gewässerverschmutzung überwiesen.

- ein Postulat von Josef Schuler (SP) über die Revision des Gewässerschutzes ohne Diskussion gutgeheissen.

- ein Postulat von Pia Engler (SP) über die Sicherung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in der Coronakrise verworfen.

- Anfragen behandelt

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. Dezember 2020 18:32
aktualisiert: 1. Dezember 2020 18:32